Grossräte wollen transparentes System für Wunsch-Kontrollschilder

In einem soeben neu eingereichten Postulat im Grossen Rat laden mehrere Grossrätinnen und Grossräte aus Die Mitte, FDP und SVP den Regierungsrat ein zu prüfen und dem Grossen Rat Bericht zu erstatten, wie das bestehende System zur Vergabe von Wunsch-Kontrollschildern im Kanton Aargau weiterentwickelt werden kann.

Eingereicht wurde der Vorstoss von Robert Weishaupt, Die Mitte, Zofingen; Rahel Gassner Ruf, SVP, Zofingen; Claudia Hauser, FDP, Döttingen; Severine Jegge, Die Mitte, Oberrohrdorf; Miro Barp, SVP, Brugg; Tobias Hottiger, FDP, Zofingen; Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, und Daniel Urech, SVP, Sins.

Laut Postulatstext sollen insbesondere Modelle geprüft werden, wie sie in anderen Kantonen bereits angewendet werden. Zu prüfen seien namentlich:

- eine digitale Plattform für die Suche, Reservation und Zuteilung verfügbarer Kontrollschilder;

- die Weiterführung und Optimierung des bestehenden Auktionssystems für besonders gefragte Kontrollschilder;

- die Möglichkeit einer einfachen Reservation oder eines Direktkaufs bestimmter verfügbarer Nummern;

- die Veröffentlichung verfügbarer Kontrollschilder und eine einfache Zuteilung nach dem Modell anderer Kantone;

- klare und nachvollziehbare Regeln für Zuteilung, Preisgestaltung, Wartefristen und Kommunikation;

- die technischen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen einer solchen Weiterentwicklung;

- die Orientierung an bewährten Modellen anderer Kantone, insbesondere Bern und Luzern;

- eine nachvollziehbare Preisgestaltung mit dem Ziel, zusätzliche Einnahmen für den Kanton zu generieren.

Begründet wiord der Vorstoss so: Wunsch-Kontrollschilder seien in verschiedenen Kantonen sehr gefragt. Die Kantone Bern und Luzern zeigten, dass solche Angebote transparent, kundenfreundlich und wirtschaftlich sinnvoll ausgestaltet werden können. Bern arbeitet mit einer Online-Plattform und Auktionen. Luzern setzt auf eine öffentlich einsehbare Liste verfügbarer Kontrollschilder und eine klare Zuteilungspraxis.

Aargau hat bereits über ein System zur Versteigerung, aber...

Der Kanton Aargau verfügt bereits über ein System zur Versteigerung ausgewählter Kontrollschilder. Dieses decke die Nachfrage nach Wunsch-Kontrollschildern jedoch nur teilweise ab, so die Postulantinnen und Postulanten weiter. Insbesondere fehle heute eine öffentlich zugängliche Übersicht über verfügbare Nummern. Auch eine einfache Reservation oder ein Direktkauf freier Kontrollschilder sei nicht möglich. Damit bleibt Potenzial ungenutzt – sowohl bei der Dienstleistungsqualität als auch bei möglichen zusätzlichen Einnahmen.

Wer ein Wunsch-Kontrollschild will, ist bereit, einen angemessenen Betrag zu zahlen

Ein solches System soll sorgfältig geprüft werden, heisst es im Vorstoss weiter. Dabei seien die technischen Voraussetzungen, die Abhängigkeiten vom bestehenden ERP-System, mögliche Entwicklungskosten, die Abläufe beim Strassenverkehrsamt sowie die bundesrechtlichen Vorgaben zur Schilderausgabe zu berücksichtigen. Es sei davon auszugehen, dass Personen, die bewusst ein Wunsch-Kontrollschild möchten, bereit sind, dafür einen angemessenen Betrag zu bezahlen und auch eine gewisse Produktions- und Wartezeit in Kauf zu nehmen.

Wichtig sei dabei "eine klare und transparente Kommunikation gegenüber der Kundschaft. Ein weiterentwickeltes System würde die Transparenz erhöhen, die Gleichbehandlung aller Interessierten verbessern und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für den Kanton schaffen". Es handele sich um eine freiwillige Leistung, welche die Allgemeinheit nicht belastet, wird im Postulat betont. Dieses schliesst mit der Aufforderung: "Mit einer Prüfung kann der Kanton Aargau bewährte Lösungen anderer Kantone aufnehmen, die digitale Verwaltung stärken und einen konkreten Mehrwert für Bevölkerung und Staat schaffen."