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Regierung will schwer Suchtkranke nicht stationär unterbringen - zur Entlastung des öffentlichen Raums weder sinnvoll noch gesetzlich umsetzbar

Regierung will schwer Suchtkranke nicht stationär unterbringen - zur Entlastung des öffentlichen Raums weder sinnvoll noch gesetzlich umsetzbar

Die Regierung hat eine Motion von Miro Barp, SVP, Brugg (Sprecher), Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, Jaqueline Felder, SVP, Boniswil, betreffend Errichtung einer geschlossenen Therapieeinrichtung für Personen mit schweren Suchterkrankungen beantwortet. Er lehnt sie ab. Die Regierung schickt dem Nein folgende
Mathias Küng

Anhörung zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes: Altersgrenze für hauptamtliche Richter soll auf 68 Jahre klettern

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes in die Anhörung geschickt. Mit der Vorlage setzt er zwei vom Grossen Rat überwiesene Motionen um und nimmt weitere Anpassungen vor, die sich aus organisatorischen Bedürfnissen der Gerichte ergeben. Die Änderungen sollen am 1. März 2028 in Kraft treten. Dies teilt die Staatskanzlei
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

1. Warum führt der Bundesrat keine konsequenten Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, obwohl ein parlamentarischer Auftrag besteht? 2. Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen? 3. Wie begegnet der Bundesrat der mangelnden Kooperation gewisser Herkunftsstaaten konkret – und welche Druckmittel ist er bereit einzusetzen? Das
Mathias Küng