Nach Studie zu Eigenmietwerterhöhung: SVP will sich für Steuersenkung von 5 bis 10 Prozent einsetzen

Die Staatskanzlei hat darüber informiert, dass weder eine Sistierung des Vollzugs der Anpassung der Eigenmietwerte noch eine Rückkehr zu den bisherigen Eigenmietwerten rechtlich möglich sind (vgl. Link unten). Für viele Bürgerinnen und Bürger sei nur schwer nachvollziehbar, weshalb eine Steuer, deren Abschaffung politisch bereits beschlossen wurde, vor ihrem Wegfall noch erhöht werden muss, schreibt die SVP Aargau in einer Medienmitteilung.

Eigenmietwert: Gutachten bestätigt Position der Regierung - keine rückwirkende Gesetzesänderung

Ein externes Gutachten bestätigt die Rechtsbeurteilung des Regierungsrats, dass sowohl die politisch geforderte, rückwirkende Gesetzesänderung, als auch ein Verzicht auf die Anhebung des Eigenmietwerts bis zu dessen definitiver Abschaffung im Jahr 2029 rechtlich unzulässig ist. Dies teilt der Aargauer Regierungsrat mit. Die im Rahmen der allgemeinen Neubewertung geschätzten Eigenmietwerte behalten

Aargauer PolitikMathias Küng

Auch wenn das Ergebnis des Berichts ernüchternd sei, anerkenne die SVP die ausführlich dargelegte rechtliche Begründung des Regierungsrats. Nachdem das Verwaltungsgericht die bisherige Eigenmietwertbesteuerung im Kanton Aargau als bundesrechtswidrig beurteilt hat, lege der Regierungsrat nachvollziehbar dar, weshalb weder eine Rückkehr zu den früheren Werten noch eine Sistierung des Vollzugs mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar wären.

Die finanziellen Auswirkungen zeigten jedoch, so die SVP, "dass es durchaus Spielraum für politische Lösungen gibt. Während die Neubewertung der Liegenschaften dem Kanton Mehreinnahmen von rund CHF 80 Millionen bringt, belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen aus der Aktualisierung der Eigenmietwerte auf lediglich rund CHF 11 Millionen". Diese vergleichsweise geringe Summe mache deutlich, dass nach alternativen Entlastungsmöglichkeiten gesucht werden müsse. Die SVP erwartet deshalb vom Regierungsrat, schreibt sie weiter, "dass Lösungen geprüft werden, welche die zusätzliche Belastung der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer abfedern, ohne gegen Bundesrecht zu verstossen".

Alternative Vorschläge der SVP für finanzielle Entlastung

Im Vordergrund sollen Instrumente stehen, welche die bundesrechtlich vorgeschriebene Mindestgrenze beim Eigenmietwert respektieren und gleichzeitig eine angemessene Entlastung ermöglichen. Denkbar seien beispielsweise befristete steuerliche Entlastungen über andere Abzüge, eine gestaffelte Umsetzung der Mehrbelastung oder ein besonderer Steuerabzug in der Höhe der zusätzlichen Belastung. Solche Massnahmen würden laut SVP den verfassungsrechtlichen Rahmen einhalten und gleichzeitig dem klar geäusserten politischen Willen Rechnung tragen, die Übergangszeit bis zur Abschaffung des Eigenmietwerts möglichst fair auszugestalten.

Alle Aargauer Steuerzahler mit deutlicher Steuersenkung entlasten

Unabhängig davon bleibe der politische Handlungsspielraum in der allgemeinen Steuerpolitik bestehen. Es sei Zeit alle Aargauer Steuerzahlerinnen und -zahler mit einer deutlichen Steuersenkung weiter zu entlasten. Die SVP wird sich deshalb im Rahmen der Budgetberatung erneut mit Nachdruck für eine markante Senkung des kantonalen Steuerfusses um 5 bis 10 Prozent einsetzen. Angesichts der ausgezeichneten Finanzlage des Kantons sei eine solche Entlastung "finanzpolitisch verantwortbar und ein wichtiges Signal zugunsten der Bevölkerung".

Die SVP begrüsst, dass der Regierungsrat sowie der externe Informatik-Dienstleister die Fehler im Zusammenhang mit den Neuschätzungen offen anerkennt und daraus Erkenntnisse sowie Massnahmen für künftige Projekte ableitet.