Grossrätliche Kommissionen heissen Verpflichtungskredit für Neubau Kantonales Integrationszentrum mit Kürzung gut
Die grossrätlichen Kommissionen für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) sowie für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützen den Antrag des Regierungsrats für einen Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Neubau Kantonales Integrationszentrum Aargau" bei einer Kürzung von 100'000 Franken. Dies teilt der Parlamentsdienst mit.
Der Neubau Kantonales Integrationszentrum Aargau an der Rohrerstrasse in Aarau soll Platz für 286 Personen aus dem Flüchtlings- und Asylbereich bieten und einen guten Start beim Integrationsprozess ermöglichen. Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2025 beraten. Als Fachkommission erstellte die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) vorab einen Mitbericht zuhanden der federführenden Kommission AVW.
Beide Kommissionen erkennen laut Mitteilung die Notwendigkeit dieser Investition, beantragen jedoch eine Kürzung des Verpflichtungskredits um 100'000 Franken. Der für die Kunst im öffentlichen Raum vorgesehene Betrag soll gestrichen werden. Die Kommissionsmitglieder beider Kommissionen finden das Projekt mehrheitlich unterstützenswert: Durch ein solides Konzept können Unterbringung, die Betreuung und die Integration an einem Ort gebündelt werden.
Wieso ein neues Kantonales Integrationszentrum?
Der Mietvertrag des Erstaufnahmezentrums Torfeld in Buchs kann nicht verlängert werden. Weitere Unterkünfte werden aus demselben Grund schrittweise wegfallen. Die Suche und Eröffnung von neuen grösseren Asylunterkünften ist schwierig. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder der Kommissionen AVW und GSW erkennt daher die Notwendigkeit eines Neubaus und erachtet den Bedarf als klar ausgewiesen.
Durch das Integrationszentrum würden gute Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Integrationsprozess geschaffen – dies sei beiden Kommissionsmehrheiten wichtig, heisst es weiter. Denn beim neuen Zentrum gehe es nicht nur um die Unterbringung, sondern insbesondere um die Integration der Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Durch das neue Zentrum könnten Integrationsmassnahmen noch besser koordiniert werden. Die Kommissionsmitglieder unterstützen das Ziel der möglichst raschen wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Positiv bewertet werden laut Mitteilung auch die möglichen Synergien, die sich aus der Beschulung der Kinder in den Schulräumen des kantonalen Zeughauses ergeben. Die Kommissionen anerkennen, dass der Standort kurze Wege zu Ämtern und zentralisierten Angeboten und Dienstleistungen bietet.
In beiden Kommissionen lehnt eine Minderheit das Geschäft ab
In beiden Kommissionen spricht sich eine Mehrheit für einen Verzicht auf die Kunst im öffentlichen Raum aus. Die Mehrheit der Kommission AVW stimmt dem Antrag der Kommission GSW zu, den Verpflichtungskredit um 100'000 Franken zu kürzen. Mehrheiten in beiden Kommissionen fordern eine möglichst kostengünstige Umsetzung. Die Infrastruktur müsse besonders zielführend gestaltet werden, tauglich und beständig sein. Der Ausbaustandard solle sich auf die Zweckmässigkeit und die Notwendigkeiten beschränken. Vermehrt geäussert wurde in der Kommission AVW das Bedürfnis nach Aufsichtspersonal, klaren Regeln und Präsenz von professioneller Führung. Diese Aspekte müssten finanziell und organisatorisch verbindlich gewährleistet werden.
In beiden Kommissionen lehnt eine Minderheit die Realisierung des neuen Kantonalen Integrationszentrums ab, da sie mit der Zuweisung von immer mehr Flüchtlingen an die Kantone und den damit einhergehenden Kosten nicht einverstanden sind. Eine Minderheit der Kommission AVW stellt in Frage, ob das Integrationszentrum noch eine Realisierungschance habe angesichts des Kürzungsbeschlusses in der Finanzierungsrechnung des Aufgabenbereichs 430 Immobilien des Grossen Rats vom 2. Dezember 2025. Diese Minderheit stellt dem Grossen Rat den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. Dies würde eine Erledigung des Vorhabens bedeuten.
Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Januar 2026 beraten.
