Fraktionserklärung der FDP zur Abstimmung über VERAS Raum Suhr
Zu Beginn der Nachmittagssitzung tritt Silvan Hilfiker ans Mikrofon, und verliest eine Fraktionserklärung der FDP zur Abstimmung über die Vorlage Gesamtverkehrslösung VERAS Raum Suhr. Er sagt:
"Herr Präsident, Herr Landammann, Herr Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. In zwölf Tagen stimmt der Aargau über VERAS ab. Das sorgfältig vorbereitete Projekt, in dem alle Anspruchsgruppen einbezogen wurden, traf hier im Großen Rat im Dezember 25 auf große Zustimmung. Trotz der sehr deutlichen Zustimmung zur Vorlage wurde der Antrag auf Behördenreferendum gestellt und knapp angenommen. Das Behördenreferendum ist ein demokratisches Recht, zu dem sich auch die FDP bekennt und sie selbst auch schon angewendet hat.
Die FDP scheut selbstverständlich den Entscheid des Souveräns keineswegs und setzt sich im breit aufgestellten Ja-Komitee dafür ein, dass das klare Verdikt des Großen Rats am 14. Juni an der Urne bestätigt wird. Die FDP-Fraktion ist jedoch auch der Auffassung, dass im Fall eines Referendums namentlich von den Referendumsführerinnen und Referendumsführern klar aufgezeigt werden muss, weshalb man die Vorlage vor das Stimmvolk bringen will.
Kantonalparteien von GLP und SP haben Stimmfreigabe beschlossen
Bei VERAS stellen wir fest, dass von besagten Kreisen erst in der Schlussphase vor der Abstimmung überhaupt eine halbwegs sichtbare Kampagne gefahren wird und das mit lauwarmer Unterstützung aus den federführenden Parteien, wobei lauwarm eigentlich eine veritable Übertreibung ist. Die Kantonalparteien von GLP und SP haben Stimmfreigabe zu VERAS beschlossen und ließen damit ihre eigenen Fraktionen im Regen stehen.Verschiedene Bezirksparteien werben sogar aktiv für ein Ja, wie der Presse entnommen werden kann.
Da fragt man sich schon: Was soll die ganze Übung? Man erzwingt einen Urnengang, generiert administrative Kosten, verzögert ein Mobilitätsprojekt um ein halbes Jahr und ist aber offenbar nicht bereit oder willens, seine Position auch wirklich aktiv der Bevölkerung zu präsentieren. Vielleicht zeigt es aber auch einfach auf, dass VERAS ein gutes und notwendiges Projekt ist und halt schlicht die griffigen Gegenargumente fehlen. Mit Verlaub, das ist eine Beübung des Systems und bestätigt insbesondere eines: Es gibt keine Alternative zu VERAS."
