FDP will Staatsquotenbremse - Rat überweist Postulat dazu deutlich

Nun geht es um eine Motion der FDP (Sprecher Lukas Pfisterer), mit der diese Fraktion eine Staatsquotenbremse verlangt. Die Regierung lehnt den Vorstoss klar ab. Pfisterer erklärt in der Debatte, man wandle den Vorstoss in ein Postulat um. Man habe zwar eine Staatsquote, nur halte man sie nicht ein, gibt er zu bedenken.

Das beeindruckt die Grünen nicht. "Warum mag eine Partei wie die FDP, die so gerne bremst, eigentlich keine Blitzer?", fragt Miriam Kosch (Grüne) spöttisch. Die Ratslinke lehnt den Vorstoss klar ab, ebenso die EVP (Uriel Seibert). Auch die GLP will keine Staatsquotenbremse, so Matthias Betsche. So ein Automatismus würde an den falschen Stellen ansetzen, kritisiert Betsche. Absolut kein Musikgehör für den Vorstoss hat auch Mia Jenni (SP). Sie warnt dringend vor dem Vorstoss und fragt, ob der Aargau da überhaupt noch in der Lage wäre, seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Die SVP stimmt jedoch der Forderung der FDP klar zu, bedauert augenscheinlich die Abschwächung in ein Postulat. Sie wäre auch für die Forderung in verbindlicher Form als Motion zu haben gewesen.

Der Regierungsrat wolle ein übermässiges Ausgabenwachstum vermeiden, verdeutlicht jetzt Finanzdirektor Markus Dieth. Die Regierung halte gleichwohl am Nein zum Vorstoss fest.

Der Rat entscheidet jetzt und überweist den Vorstoss mit 87 : 47 Stimmen deutlich als Postulat an die Regierung.