Budget unter Dach, doch ohne Steuersenkung

Der aargauische Grosse Rat hat am Dienstag das Budget 2025 fertig beraten und unter Dach gebracht. Mit der von den Fraktionen von SVP und FDP angestrebten Senkung des kantonalen Steuerfusses von 108 Prozent um 5 (SVP-Forderung) auf 103 Prozent bzw. um 3 (FDP-Forderung) auf 105 Prozent klappte es jedoch erwartungsgemäss nicht, nachdem sich die Mitte-Fraktion als Zünglein an der Waage klar an die Seite "ihres" Finanzdirektors Markus Dieth (Mitte) und der Regierung gestellt hatte. Sie lehnten zusammen mit der Ratslinken die Senkung ab.

Zur Erläuterung: Im derzeitigen Parlament kommen SVP/EDU und FDP auf 66 von 140 Sitzen. Im neugewählten Parlament ab Januar werden diese zusammen eine Mehrheit von 73 (von 140) Sitzen haben. Somit stellt sich die Frage, ob das Resultat im nächsten Jahr bei einem allfälligen Neuanlauf von rechts - sofern die Finanzlage des Kantons gut bleibt - anders herauskäme.

Was waren die Gründe für das Nein der Mitte?

Was gab am Dienstag für die Mitte den Ausschlag für das Nein? Sie argumentiert damit, dass der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ein Defizit zeigt, auch wenn die Prog­nosen für die Steuereinnahmen kürzlich um 22 Millionen Franken erhöht wurden, so bleibe für das Jahr 2025 ein Defizit von über 91 Millionen Franken bestehen. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibe zudem volatil. Steuersenkungen seien schnell beschlossen, aber später wieder anzuheben, sei poli­tisch und gesellschaftlich eine grosse Herausforderung, die Die Mitte weiter.

Budget 25 im Grossen Rat bisher auf Kurs - Regierung bekommt die gewünschten Mittel für die polizeiliche Sicherheit

Sinkt angesichts der sehr guten Verfassung des aargauischen Kantonshaushalts die Kantonssteuer per 2025 oder nicht? Das ist die wohl umstrittenste Frage im Rahmen der Beratung des kantonalen Budgets für 2025. Der Grosse Rat hat die Beratung am späteren Vormittag mit den Fraktionserklärungen aufgenommen. Es dürfte in der Frage einer Steuersenkung

Aargauer PolitikMathias Küng

Jetzt aller Augen auf den Steuerrabatt

Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann und Grossrätin Monika Baumgartner schreiben: "Es wäre unverantwortlich, Steuerfusssenkungen aus der Ausgleichsreserve zu finanzieren, da dies die langfris­tige finanzielle Stabilität gefährdet. Diese Strategie widerspricht unserem Prinzip, Steuergelder sorgfältig und verantwortungsvoll einzusetzen." Sie setzen dafür (wie SVP und FDP sowie die Regierung auch) auf einen Steuerrabatt für finanziell gute zeiten. Die gesetzliche Grundlage dafür steckt derzeit in einer Vernehmlassung.