Budget 25 im Grossen Rat bisher auf Kurs - Regierung bekommt die gewünschten Mittel für die polizeiliche Sicherheit

Budget 25 im Grossen Rat bisher auf Kurs - Regierung bekommt die gewünschten Mittel für die polizeiliche Sicherheit
Blick ins Kantonsparlament. Foto: MKU

Sinkt angesichts der sehr guten Verfassung des aargauischen Kantonshaushalts die Kantonssteuer per 2025 oder nicht? Das ist die wohl umstrittenste Frage im Rahmen der Beratung des kantonalen Budgets für 2025. Der Grosse Rat hat die Beratung am späteren Vormittag mit den Fraktionserklärungen aufgenommen.

Es dürfte in der Frage einer Steuersenkung knapp werden. Rotgrün bekämpft die beiden Minderheitsanträge aus der vorberatenden Kommission auf eine Senkung von 108 um 3 auf neu 105 bzw. gar um 5 auf neu 103 Prozent vehement. Auch die Fraktion Die Mitte sagt entschieden nein dazu, und verweist dafür auf die Gesetzesvorbereitungen für einen Steuerrabatt bei guter Finanzlage des Kantons. Die Mitte dürfte hier das Zünglein an der Waage werden. Unter diesen Voraussetzungen dürfte es für SVP und FDP schwierig werden, eine Senkung durchzubringen, zumal auch die Regierung für Beibehaltung der Kantonssteuer von 108 Prozentpunkten eintritt.

Die Einzelentscheide in der Detaildebatte

  • Der Rat fällt einen ersten abweichenden Entscheid. So wird im Aufgabenbereich "Grosser Rat" das Budget für externe Gutachten und Experten um 80 000 Franken erhöht.
  • Ein sehr emotionales Traktandum betrifft die Rechtsprechung. Hier beantragt die Fachkommission JUS, bei einem Globalbudget von 53,9 Millionen Franken auf 5,05 zusätzliche beantragte Stellen betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zu verzichten und damit das Budget 2025 um 780 000 Franken zu entlasten. Ein Minderheitsantrag aus der JUS beantragt gar einen Verzicht auf 18 der von der Regierung beantragten 29 Stellen an den Bezirksgerichten. Das würde das Budget um 2,7 Millionen Franken entlasten. Die Justizleitung wehrt sich heftig gegen Kürzungsanträge. Der Rat heisst die Kürzung um 780 000 Franken mit 79 : 57 Stimmen gut. Der Antrag auf die Einsparung von 18 der 29 beantragten Stellen an den Bezirksgerichten wird jedoch deutlich mit 95 : 41 Stimmen abgelehnt.

Polizei bekommt die beantragten zusätzlichen Mittel

  • Jetzt geht es um die polizeiliche Sicherheit bzw. den beantragten Stellenaufbau bei der Kantonspolizei. Pro 685 Einwohnerinnen bzw. Einwohner soll es 1 Polizeikraft geben (Kantonspolizei und Polizeikräfte der Gemeinden). Pro memoria: Das Gesetz verlangt 1 Polizeikraft pro 700 Einwohnerinnen und Einwohner. Ein Minderheitsantrag der vorberatenden Kommission KAPF beantragt hingegen eine Reduktion des Globalbudgets um 1 Million Franken (sie rechnet dabei mit 100 000 Franken pro Stelle). Gegner der Kürzung verweisen auf zunehmende Cyberkriminalität, Menschenhandel, Clankriminalität und andere Delikte. Die Kürzung wird einstimmig mit 132 : 0 abgelehnt.
  • Im Bereich Migration und Integration beantragt eine Minderheit der zuständigen Fachkommission SIK einen Verzicht auf zwei neue ordentliche Stellen. Damit einher ginge eine Einsparung von 200 000 Franken. Kommission KAPF und Regierung lehnen diese Kürzung ab. Die Stellen sind geplant für die Ausstellung von Arbeitsbewilligungen für Personen aus den EU- und Efta-Staaten. Der Rat lehnt die Kürzung mit 78 : 57 Stimmen ab.
  • Im Bereich Gemeindeaufsicht und Finanzausgleich will eine Minderheit der zuständigen Fachkommission AVW die Indikatoren für den Steuerzuschlag für juristische und natürliche Personen ab 2026 um 1 Prozent senken. Auch dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt.
  • Nun geht es um die Standortförderung: Eine Minderheit der Fachkommission VWA will hier den Personalaufwand um 294 000 Franken kürzen. Der Rat lehnt die Kürzung mit 90 : 44 ab.
  • Im Bereich der Strafverfolgung (Straf- und Massnahmenvollzug) beantragt eine Minderheit der Fachkommission SIK einen Verzicht auf 2,2 neue Stellen und damit um eine Einsparung von 220 000 Franken. Auch dieser Minderheitsantrag findet im Rat keine Gnade. Er wird mit 89 : 53 abgelehnt.

Gleich mehrere Änderungsanträge im Volksschulbereich

  • Nun geht es um den Bereich Volksschule. Hier gibt es sechs Änderungsanträge. Als erstes geht es um das Deutschlernen vor dem Kindergarten. Hier will die Fachkommission BKS die kantonsweite Umsetzung beschleunigen und schon im Jahr 2026 umsetzen. Der Rat heisst den Antrag mit 114 : 14 klar gut.
  • Nochmals Volksschule, Deutschlernen vor dem Kindergarten zum zweiten. Die Fachkommission BKS will die Übergangsfinanzierung der Pilotgemeinden bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen sicherstellen. Dafür wird für 2025 noch kein Geld beantragt, jedoch jährlich 517 000 Franken ab 2026. Der Antrag wird mit 93 : 39 gutgeheissen.
  • Volksschule zum dritten: Nun geht es um die Totalrevision des Schulgesetzes. Die Fachkommission BKS beantragt, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verzögern, da die Debatte zum Volksschulgesetz im Grossen Rat erst im vierten Quartal 2024 erfolgen wird. Die Kommission KAPF und die Regierung stimmen dieser Abweichung zu.
  • Volksschule zum vierten: Hier geht es um die Digitalisierung der Schulen durch Bildungsidentitäten und Vernetzung. Hier beantragt die Fachkommission BKS ebenfalls, dass sich die Inkraftsetzung der notwendigen Rechtsgrundlagen (Schulgesetz) aus dem vorher genannten Grund um ein Jahr verzögert. Kommission KAPF und Regierung stimmen zu.
  • Volksschule zum fünften: Hier kommt ein Minderheitsantrag aus der Fachkommission BKS, den Personalaufwand nicht vor einer Evaluation und einer allfälligen Justierung der neuen Ressourcierung Volksschule um 12,4 Millionen Franken zu reduzieren. Dieser Antrag wird mit 90 : 43 abgelehnt, was am Budget nichts ändert.
  • Volksschule zum sechsten: Ein Minderheitsantrag aus der Fachkommission BKS will beim Personalaufwand um 1,345 Millionen Franken kürzen. Auch dieser Antrag wird abgelehnt, diesmal mit 80 : 42. Auch dies ändert somit am Budget nichts.
  • Bereich Berufsbildung und Mittelschule: Hier wird beantragt, auf den Verpflichtungskredit "viamia" aufgrund des Beschlusses des Bundesparlaments zu verzichten. Das wird stillschweigend gutgeheissen. Minderausgaben ab 2026: 90 000 Franken jährlich.

Mehr Geld für die Kultur?

  • Nun geht es um den Bereich Kultur (Globalbudget 43,533 Millionen Franken). Konkret um die Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung, etwa von Murikultur, argovia philharmonic, Kindermuseum etc. Hier beantragt die Fachkommission BKS eine Erhöhung um 350 000 Franken. Die Kommission KAPF stimmt zu, die Regierung lehnt den Antrag ab. Rotgrün kämpft für die Erhöhung zugunsten der kantonalen Leuchttürme (es sind aktuell 13), von rechts kommt deutlicher Gegenwind. Nach intensiver Debatte wird der Erhöhungsantrag mit 73 : 62 abgelehnt.
  • Kultur zum zweiten: Ein Minderheitsantrag aus der Fachkommission BKS will für den Aufbau einer Koordinationsstelle Laienkultur (keine Kompensation) 175 000 Franken sprechen lassen. Dabei geht es nicht um die Stelle selbst, sie wird mit Mitteln des Globalbudgets geschaffen, bestätigt Bildungsdirektor Alex Hürzeler in der Debatte, aber ohne dazu zusätzliche Mittel zu sprechen. Der rat lehnt die zusätzlichen Mittel mit 95 : 38 klar ab.
  • Kultur zum dritten: Hier verlangt ein Minderheitsantrag aus der Fachkommission BKS eine Kürzung bei den neu zu schaffenden Stellen, bei der Aufrüstung der Depotinfrastruktur im Kunsthaus. Hier sollen nächstes Jahr 500 000 Franken eingespart werden. KAPF und Regierung lehnen den Minderheitsantrag ab. Der Rat lehnt den Kürzungsantrag mit 86 : 41 ab.

Keine "Quotenfrauen"? - Christoph Hagenbuch löst eigene Debatte aus.

  • Beim Bereich Personal beantragt Christoph Hagenbuch (SVP), die Passage im Aufgaben- und Finanzplan zu streichen, wonach der Frauenanteil in der Lohnstufe 16 - 22 auf 40 Prozent erhöht werden soll. Es sei ihm eigentlich egal, ob ein Mann oder eine Frau angestellt werde, die besten müssten es sein. Mit dieser Streichung ("die nichts kostet", so Hagenbuch) wolle er dem Vorwurf von "Quotenfrauen" entgegentreten. Er erntet dafür deutlich ablehnende Reaktionen von Grossrätinnen von Mitte-Links. Mit "Quotenfrau" wolle man Frauen mit einem Makel belegen, kritisierte beispielsweise Claudia Rohrer (SP). Auch von rechts kam Widerstand von Bernhard Scholl (FDP), man wolle schliesslich eine ausgewogene Rekrutierung. Der Landammann und oberste Personalchef Markus Dieth verteidigte die Passage ebenfalls. Hagenbuchs Antrag wurde klar mit 81 : 50 abgelehnt.
  • Nun geht es um den Bereich Informatik. Hier verlangt ein Minderheitsantrag aus der Fachkommission AVW einen Verzicht auf zwei von drei Stellen (Einsparung 300 000 Franken) für die per 2025 neu geschaffene Fachstelle Digitale Verwaltung. Finanzdirektor Markus Dieth wehrt sich erfolgreich für diese Stellen, der Rat lehnt den Kürzungsantrag mit 92 : 42 ab.
  • Damit bricht Ratspräsidentin Mirjam Kosch den Sitzungstag ab.

Entscheid über Höhe der Kantonssteuer fällt erst in einer Woche

Angesichts der vielen hängigen Änderungsanträge konnte das Budget heute nicht zu Ende beraten werden. Somit werden die am heftigsten umstrittenen Anträge, nämlich die Minderheitsanträge für eine Senkung des Kantonssteuerfusses (er beträgt aktuell 108), erst in der nächsten Sitzung am 26. November entschieden werden. Nach der Sitzung vom 19. November ist das Budget jedenfalls mit einzelnen minimen Abweichungen auf Kurs.