Beat Flach will gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen
Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach hat eine Interpellation eingereicht, mit der der Bundesrat aufgefordert wird, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um besonders vulnerable Personen aus dem Gazastreifen, wie verletzte Kinder und Waisenkinder, in die Schweiz zu bringen, ihnen hier medizinische Versorgung zu ermöglichen oder ihnen Schutz und Aufenthalt zu gewähren.
Dabei seien insbesondere die bestehenden praktischen Zugangshindernisse zu überwinden, die derzeit eine Antragstellung für humanitäre Visa faktisch verunmöglichen.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauf folgenden israelischen Militäroperationen hat sich die humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch verschlechtert. Laut UNO sind weite Teile der zivilen Infrastruktur zerstört. Mit der anhaltenden Geiselnahme durch die Hamas und der neuen militärischen Grossoffensive Israels ist keine kurzfristige Verbesserung absehbar. Die Zivilbevölkerung leide unter zunehmender Not, besonders Kinder sind schwer betroffen: viele wurden verletzt, traumatisiert oder haben ihre Angehörigen verloren.
Trotz ihrer Schutzbedürftigkeit bleibt diesen Personen der Zugang zu humanitären Visa für die Schweiz faktisch verwehrt, schreibt Flach weiter, "da eine persönliche Vorsprache bei einer Auslandsvertretung erforderlich wäre, was unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich ist. Dies führt zu einer unhaltbarenSituation, in der besonders gefährdete Menschen von Schutzverfahren ausgeschlossen bleiben. Dies nicht aus rechtlichen, sondern aus praktischen Gründen".
Der Bundesrat soll deshalb sicherstellen, verlnagt Flach, dass auch unter diesen Umständen besonders verletzliche Personen – insbesondere verletzte oder unbegleitete Kinder – gezielt in der Schweiz aufgenommen und medizinisch versorgt werden können. Denkbar seien beispielsweise Evakuierungen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, mobile Visaverfahren oder Kooperationen mit Drittstaaten. Der Bundesrat ist aufgefordert, sich hierzu mit anderen Staaten zu koordinieren. Ein solches humanitäres Engagement entspreche der Tradition und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
