SVP einverstanden mit Umsetzungsvorschlägen zum "Notstandsrecht"
Der Grosse Rat hat an der Sitzung vom 27. August 2024 eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Mit der Vorlage sollen die Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandslagen gewährleistet werden. Das Parlament als Volksvertretung soll gestärkt werden. Dazu sind eine Verfassungsänderung, zwei Gesetzesänderungen sowie eine Dekretsänderung notwendig.
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