Beat Flach zu Wegweisungen in die Türkei: Wie wird der Schutz vor politischer Verfolgung gewährleistet?
Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) wollte in der bundesrätlichen Fragetsunde folgendes wissen:
"Angesichts zunehmender Berichte über politisch motivierte Strafverfahren und eine Repressionswelle gegen Oppositionelle in der Türkei – etwa im Umfeld des Verfahrens gegen den ehemaligen Bürgermeister von Istanbul – stellt sich die Frage:
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass abgewiesene