Bundesrat hörte sich seit 2022 über 100 Stunden Einzelvoten zu Initiativen an - Maja Riniker hat dazu jetzt eine Zusatzfrage
Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker wollte vom Bundesrat in der Fragestunde wissen:
Bei der Beratung von Volksinitiativen ist der zuständige Bundesrat während der gesamten Debatte im Ratssaal anwesend, auch bei allen Einzelvoten. Im Hinblick auf einen effizienten Einsatz der zeitlichen Ressourcen stellt sich die Frage nach der Zweckmässigkeit dieser Praxis.