Stephan Attiger beim HEV: wir müssen uns jetzt schon Gedanken machen zur Versorgungssicherheit im Winter
Der Zufall wollte es, dass Landammann Stephan Attiger wenige Stunden nach Bekanntgabe seines Rücktritts aus dem Regierungsrat per Ende Dezember einen öffentlichen Termin hatte: und zwar bei der Generalversammlung des Hauseigentümerverbandes (HEV) Aargau im KuK in Aarau. Damit sei er auch zum letzten Mal in offizieller Mission beim Hauseigentümerverband Aargau, sagte HEV-Präsidentin Jeanine Glarner bedauernd in ihrer Begrüssung: "Ich persönlich bedaure deine Entscheidung sehr, kann aber auch verstehen, dass du vor deinem 60. Geburtstag noch etwas Neues anfangen möchtest." Attiger habe für die Haus- und Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer immer ein offenes Ohr gehabt und auch ihre Bedenken bei jeder Revision des Energiegesetzes angehört.
Erfolg bei Steuereform und bei Abschaffung des Eigennmietwerts
Das Jahr 2025 sei wahrscheinlich das erfolgreichste in der Geschichte unseres Verbands, fuhr Glarner weiter: "Im Mai 2025 haben wir zusammen mit den bürgerlichen Parteien und Verbänden die Steuergesetzrevision im Kanton Aargau gewonnen und damit unter anderem den Vermögenssteuertarif im Kanton Aargau senken können. Und dann im September wahrscheinlich der größte Erfolg: Die Abschaffung des Eigenwertes nach über 100 Jahren ist Tatsache."
Die Deutlichkeit des Entscheids habe sie ganz ehrlich überrascht. Im Kanton Aargau hat keine einzige Gemeinde dagegen gestimmt. Das sei grandios. Glarner: "Zuerst habe ich gedacht: Braucht es uns jetzt eigentlich noch? Aber ja, uns braucht es umso mehr, weil die Angriffe auf das Eigentum sicher nicht kleiner werden."
Ärger über fehlerhafte Verfügungen und "katastrophale Kommunikation"
Für sehr viel Ärger unter den Mitgliedern habe im Herbst der Versand der Verfügungen der neuen Liegenschaftswerte gesorgt. Bis heute haben noch nicht alle diese Verfügung bekommen. Der HEV hat das Departement Finanzen und Ressourcen scharf kritisiert. Nicht für die Erhöhung dieser Liegenschaftswerte, so Glarner, "sondern für die fehlerhaften Verfügungen, notabene ohne Begründungen und die katastrophale Kommunikation dazu".
Es dürfte vorkommen, glaubt die HEV-Präsidentin, "dass sehr wahrscheinlich die letzten definitiven Veranlagungen der Jahre 25 bis 28 erst dann eintreffen werden, wenn der Eigenmietwert bereits abgeschafft sein wird".
Energiesparmassnahmen sollen abzugsfähig bleiben
Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts werden die meisten Abzugsmöglichkeiten wegfallen. Mit einer Motion der Mitte-Fraktion sollten aber weiterhin die Energiesparmassnahmen abzugsfähig bleiben, so Glarner. Das Bundesrecht verbiete das für Kantons- und Gemeindesteuern nicht. Der Vorstoss dürfte ohne Probleme überwiesen werden, erwartet Glarner.
Plüss: Verfahren einfacher gestalten, verständlicher und zeitgemässer
Es folgten zwei Grussbotschaften von Grossratspräsident Urs Plüss und von Landammann Stephan Attiger. Plüss schilderte seine eigenen Erlebnisse mit komplexen Bauverfahren und äusserte die Hoffnung, "dass wir in der Politik wieder Wege finden, Verfahren einfacher zu gestalten, verständlicher und zeitgemässer. Hoffnung darauf, dass Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, nicht zuerst entmutigt werden. Und Hoffnung darauf, dass der Traum vom Eigenheim auch für kommende Generationen erreichbar bleibt."
Stephan Attiger freute sich über die grosse Anzahl Teilnehmender und darüber, dass viele Prominente unter ihnen weilten (etwa Ständerätin Marianne Binder und Ständerat Thierry Burkart, Nationalrat Andreas Meier und zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte). Daran ersehe man die Bedeutung des HEV, so Attiger anerkennend. Über seine Stunden zuvor bekanntgemachte Demission per Ende 2026 verlor er in seiner Ansprache kein Wort. Das war dafür im anschliessenden Apéro dann ein grosses Thema.
Stromsituation im Moment nicht dramatisch
Die grösste Schnittstelle zwischen HEV und seinem Departement sei immer die Energie gewesen, sagte Attiger: "Das wird auch in Zukunft so sein." Vor dem Hintegrgrund des Krieges im Iran ging er auf die aktuelle Versorgungssituation ein. Im Moment sind die Speicherseen unterdurchschnittlich gefüllt. Die Schneereserven in den Bergen sind auch unterdurchschnittlich. Schneereserven sind wie zusätzliche Wasserspeicher, die man, wenn sie schmelzen, Speicherseen füllen, aber auch via Wasserkraftwerke Strom produzieren helfen.
Insofern sei die Situation jetzt im Moment, im Mai, nicht dramatisch. Im Sommer haben wir in der Regel genug Strom. Wir müssten uns aber jetzt schon Gedanken machen für den nächsten Winter, auf den Herbst. Gas sei ein Thema. Wir müssen Flüssiggas haben. Die Transporte seien nicht direkt unterbrochen, doch die Preise gehen hinauf, wenn die Verfügbarkeit nicht mehr 100%ig gegeben ist. In Europa sei man zuversichtlich, dass man die Gasspeicher bis im Herbst füllen kann, das es brauche aber Anstrengungen und vermutlich auch höhere Preise.
Bestehende Prüfturbine in Birr als neue Reservekapazität?
Was macht die Schweiz? Wir haben das Reservekraftwerk in Birr. Doch das erfüllt zentrale Anforderungen nicht, es wurde als Notkraftwerk gebaut und wird jetzt zurück gebaut. Im gleichen Areal gebe es aber eine Gasturbine, eine Prüfturbine mit etwa gleicher Leistung, Jetzt sei man daran, dass man die reaktivieren und entsprechend als Reservekapazität zur Verfügung stellen beziehungsweise in Bereitschaft stellen kann. Das sei eine Idee, so Attiger, die der Aargauer Regierung schon mehrere Jahre habe.
Wie entwickelt sich der Leitzins?
Schliesslich machte Carlos Lenz von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) quasi eine geldpolitische Lagebeurteilung. Er zeigte etwa auf, dass die Teuerung international steigt, was letztlich auch gewisse Überschwappungseffekte auf die Teuerung in der Schweiz hat.
Was erwarten die Finanzmärkte im Moment erwarten von der Zinsentwicklung im Ausland und in der Schweiz? In der Eurozone wird für das ganze Jahr erwartet, dass die Zinsen noch spürbar ansteigen werden. In den USA ist die Situation ein bisschen anders. Obwohl die Inflation in den USA relativ hoch ist, gebe es keine Anzeichen dafür und der Markt seben keine Anzeichen dafür, dass die Zinsen in den nächsten paar Jahren höher gehen. Es sei eher so, dass die Zinsen konstant bleiben, wobei wenn man es mit vor ein paar Monaten vergleicht, deute es dort eher auf die Aussicht, dass die Zinsen gesenkt werden. Also die Zinssenkungserwartungen in den USA sind herausgenommen worden, aber es gibt jetzt auch keine Erhöhungserwartungen.
Natürlich keine Zinsprognose der SNB
Für die Schweiz erwarten die Finanzmärkte einen marginalen Zinsanstieg, nicht unbedingt im nächsten Jahr, aber im Laufe von 2027 könnte es sein, dass die Nationalbank den Zins anheben müsse. Lenz: "Wir wissen es nicht im Moment. Ich mache auch keine Prognose dazu, ob wir die Zinsen anheben oder nicht." Warum nicht? Bis dann könne noch sehr viel passieren, auch bis zur nächsten Lagebeurteilung im Juni. So sei der einzige Ausblick, den er über den nächsten Zinsentscheid im Juni geben könne: "Es wird einen geben." Der Entscheid werde massgeblich davon abhängen, was in den nächsten Wochen passiert.
