Aargauer Fragen an den Bundesrat zu Femiziden, Pflegekindern, Blauzungenkrankheit und Diversity in der Armee
Alois Huber (SVP): wie ist der aktuelle Stand der Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen?
Nach den massiven Fällen der Blauzungenkrankheit im 2024, können Rinder und Schafe seit Februar 2025 geimpft werden. In den letzten Wochen hat sich die Blauzungenkrankheit wieder massiv ausgebreitet. Dies schreibt Nationalrat Alois Huber in einer Anfrage für die Fragestunde des Bundesrates, und will wissen:
1. Wie viele Tiere wurden im laufenden Jahr nach Angaben von Agate geimpft, in Zahlen und Prozenten?
2. Sind geimpfte Tiere von der Ansteckung weniger betroffen?
3. Wurden bei den verschiedenen Impfstoffe Unterschiede festgestellt?
4. Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat für 2026 festzulegen?
Maya Bally (Mitte): Femizide in Spanien fünfmal weniger als in der Schweiz: was tun Bund und Kantone?
Die Mitte– Nationalrätin Maya Bally will folgendes wissen:
Wie hoch sind die Budgets von Bund und Kantonen zur Sicherheit und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt?
- Für Täterarbeit
- Für Prävention im öffentlichen Raum
- Wie viel zur Schulung des Polizeicorps
Aufgeteilt nach Bund/Kantonen
- Falls der Bundesrat diese Zahlen nicht hat, bis wann gedenkt er diese einzuholen?
Spanien investierte in seinem Budget 2023 4 Mrd. zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Die Zahl der Femizide konnte halbiert werden und liegt rund 5mal tiefer als in der Schweiz.
Simona Brizzi (SP): Wie ist der Stand der Revision der Pflegekinderverordnung?
Kurz und knapp hält Nationalrätin Simona Brizzi (SP) ihre Anfrage:
"Welche konkreten Massnahmen für die Revision der PAVO (Postulat 22.4407 Roduit) wurden ergriffen und wie sieht der aktuelle Zeitplan aus?"
Stefanie Heimgartner (SVP): viele Fragen zu Diversity, Armee, VBS, nonbinären Personen
1) Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will in einer ersten Anfrage wissen:
- Wie viele Bereiche beschäftigen sich im VBS hauptsächlich mit den Themenbereichen Gleichstellung und Diversity?
- Wie viele Fachstellen bzw. Sachverantwortliche sind im VBS dafür angestellt?
2) Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will in einer zweiten Anfrage wissen:
Wie viele Stellenprozente sind in der Fachstelle Frauen in der Armee und Diversity angesiedelt und wie hoch ist das jährliche Budget für diese Fachstelle?
3) Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will mit einer dritten Anfrage in Erfahrung bringen:
Kürzlich hat das VBS eine Studie über Diskriminierung und sexualisierte Gewalt in der Armee veröffentlicht und eine weitere Studie zu nonbinären Personen in der Armee musste abgebrochen werden.
- Wie viele solche Studien gibt die Armee im Jahr in Auftrag?
- Wie viele Personen arbeiten in der Verwaltung an diesen Studien mit?
4) Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will mit einer vierten Anfrage wissen:
Kürzlich hat das VBS eine Studie über Diskriminierung und sexualisierte Gewalt in der Armee veröffentlicht und eine weitere Studie zu nonbinären Personen in der Armee musste abgebrochen werden.
Wie hoch setzt die Armee die notwendigen Arbeitsstunden für das Erstellen und die Auswertung solcher Studien an?
5) Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will schliesslich mit einer fünften Anfrage wissen:
Wie viele Studien hat die Fachstelle für Gleichstellung und Diversity seit ihrer Schaffung im Jahr 2022 in Auftrag gegeben?
- Welche Studien sind das?
Anm. der Redaktion: Dem Schreibenden von aargauerpolitik.ch ist nicht klar, warum man für diese Fragen fünf separate Anfragen formulieren muss und sie nicht in einer oder zwei Anfragen zusammenpacken kann, aber wir rapportieren hier vollständig.
