Aargau darf sich auf 216 SNB-Mio. freuen - Markus Dieth freut sich und kritisiert bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat
Schon am Dienstag war auf dieser Plattform zu lesen, dass die SNB mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund ihres hohen Gewinnes 4 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausschütten dürfte. In diesem Fall bekäme der Kanton Aargau über 200 Millionen Franken, womit sein geplantes Defizit für 2026 bereits Geschichte wäre.
Nun hat die SNB selbst ihre provisorischen Zahlen für 2025 publiziert. Sie schreibt von einem Gewinn "in der Grössenordnung von 26 Milliarden Franken". Der Verlust auf den Fremdwährungspositionen habe rund 9 Mrd. Franken betragen. Auf dem Goldbestand resultierte ein Bewertungsgewinn von 36,3 Mrd. Franken. Der Verlust auf den Frankenpositionen belief sich laut SNB auf 0,9 Mrd. Franken.
Mathias Küng
Die Zuweisung an die Rückstellungen für Währungsreserven wird laut SNB 12,7 Mrd. Franken betragen. Nach Berücksichtigung der vorhandenen Ausschüttungsreserve von 12,9 Mrd. Franken resultiert ein Bilanzgewinn von rund 26 Mrd. Franken. Dies ermöglicht, heisst es weiter, "eine Dividendenzahlung von 15 Franken pro Aktie, was dem im Gesetz festgesetzten maximalen Betrag entspricht, sowie eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone von insgesamt 4 Mrd. Franken".
Markus Dieth: "Freue mich sehr"
"Als Finanzdirektor freue ich mich sehr über dieses gute Resultat der SNB", schreibt dazu der aargauische Finanzdirektor Markus Dieth. Die Ausschüttung helfe dem Bund und den Kantonen, ihre Finanzhaushalte zu stabilisieren. Der Kanton Aargau könne dank diesen 216 Mio. Franken wohl aus heutiger Sicht auch im Rechnungsjahr 2026 einen positiven Abschluss vorweisen statt des geplanten Defizits von 190 Mio. Franken, sagt Markus Dieth weiter.
Kritik an bürgerlicher Mehrheit im Grossen Rat
Die Ankündigung der SNB kommt für ihn aufgrund des dritten Quartalsergebnisses 2025 und den jüngsten Entwicklungen an den Devisenmärkten (z.B. stabiler Dollarkurs) und Finanzmärkten (Anstieg Goldpreis und Aktienkurse) aber nicht überraschend. Gemäss dem Zwischenergebnis per Ende 3. Quartal 2025 hätte die SNB eine dreifache Ausschüttung (3 Mrd. Franken an Bund und Kantone bzw. 162 Mio. Franken an den Kanton Aargau) leisten können. Mit dem vorliegenden provisorischen Jahresergebnis ist nun sogar eine vierfache Ausschüttung (4 Mrd. Franken bzw. 216 Mio. Franken) möglich. "Erstaunlicherweise wollte die bürgerliche Mehrheit zusammen mit der SP, auch trotz Empfehlung des Regierungsrats für das Budget 2026 mindestens eine zweifache Ausschüttung im Budgetprozess vorzusehen, nichts dazu einstellen", sagt Dieth weiter.
Das sind die Auswirkungen der Ausschüttung auf das Budget 2026 und die Planjahre ab 2027
Wie erwähnt kann aus heutiger Sicht die Rechnung 2026 nun positiv abgeschlossen werden. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, "dass wir in den Planjahren ab 2027 weiterhin Defizite in der Höhe von rund 600 Mio. Franken budgetiert haben", gibt der Finanzdirektor zu bedenken. Euphorie sei also fehl am Platz. Es gelte, "weiterhin unsere vorsichtige und nachhaltige Finanzpolitik weiterzuführen. Und wir müssen die Mittel so einsetzen, dass wir die Ansprüche der Einwohnerinnen und Einwohner an den Staat vernünftig erfüllen können. Dem Kanton Aargau geht es gut, unnötige und kurzsichtige Sparübungen sind zu vermeiden".
Mathias Küng
Beschlossenes Defizit mit rund 190 Mio.
Das vom Grossen Rat im Dezember 2025 beschlossene Budget 2026 weist einen Fehlbetrag von rund 190 Millionen Franken auf. Die Planungsdefizite über alle vier Jahre des AFP 2026-2029 betragen insgesamt 606 Millionen Franken. Das prognostizierte Jahresergebnis der SNB würde die Jahresrechnung 2026 des Kantons nun einmalig um rund 216 Millionen Franken verbessern. Somit, sagt Dieth weiter, " kann aus heutiger Sicht anstelle des budgetierten Defizits auch im Jahr 2026 mit einem kleinen Überschuss [190 – 216 = -26] für den Kanton im Jahr 2026 gerechnet werden. Natürlich ist diese Prognose noch sehr unsicher, denn das Jahr 2026 hat ja erst begonnen".
Mathias Küng
Regierung versteht Verzicht auf Budgetierung ohne SNB-Gelder nicht
Der Kanton Aargau verfügt heute über eine sehr solide Finanzlage und bekanntermassen über ein tiefes Ausgabenniveau. Deshalb habe der Regierungsrat in der Budgetberatung die meisten Kürzungsanträge abgelehnt, erinnert Dieth an die kürzliche Debatte im Grossen Rat, insbesondere auch Massnahmen gegen das Personal oder gegen die Aufrechterhaltung von Investitionstätigkeiten und Unterhalt. Zudem könne der Regierungsrat nicht verstehen, warum der Grosse Rat trotz Hinweis auf die Budgetierung der SNB-Grundausschüttung verzichtet hat. Markus Dieth: "Damit hätten wir den Anspruch des Grossen Rats an eine realistische Budgetierung erfüllt."
Mathias Küng
Die Ausschüttung komme wie gesagt nicht unerwartet, resümiert Markus Dieth. Der Regierungsrat habe dem Grossen Rat in der Schlussberatung des AFP im Dezember klar empfohlen, aufgrund des guten Zwischenergebnisses der SNB nach dem dritten Quartal, eine Ausschüttung – wie üblich im Umfang des Grundbeitrags von 108 Millionen Franken – zu budgetieren. Die Mehrheit des Grossen Rats hat einen entsprechenden Antrag jedoch abgelehnt, "was nicht nachvollziehbar ist". Immerhin könne der Grosse Rat dem Regierungsrat nun nicht wieder vorwerfen, dieser hätte zu vorsichtig budgetiert, so Dieth abschliessend.