Andreas Glarner will Bundessubventionen nur für "staatsneutrale Organisationen" - das sagt der Bundesrat dazu
Der Bundesrat wird beauftragt, Grundsätze festzulegen, nach denen Organisationen, die systematisch politisch gegen die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes und politischer Parteien agitieren, von Bundessubventionen und Bundesaufträgen ausgeschlossen werden. So9 steht es in einer im Juni vom Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner eingereichten Motion, zu der jetzt die bundesrätliche Antwort