Iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste? - Schweiz kennt dieses Instrument nicht, sagt der Bundesrat
Mit einer Motion will die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder den Bundesrat beauftragen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Revolutionsgarde der Islamischen Republik (IRGC) als terroristische Organisation einzustufen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um deren Aktivitäten, Finanzierung und Netzwerke in der Schweiz zu unterbinden.
Die Revolutionsgarde sei ein zentraler Pfeiler der