Letzte News

Anhörung zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes: Altersgrenze für hauptamtliche Richter soll auf 68 Jahre klettern

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes in die Anhörung geschickt. Mit der Vorlage setzt er zwei vom Grossen Rat überwiesene Motionen um und nimmt weitere Anpassungen vor, die sich aus organisatorischen Bedürfnissen der Gerichte ergeben. Die Änderungen sollen am 1. März 2028 in Kraft treten. Dies teilt die Staatskanzlei
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

1. Warum führt der Bundesrat keine konsequenten Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, obwohl ein parlamentarischer Auftrag besteht? 2. Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen? 3. Wie begegnet der Bundesrat der mangelnden Kooperation gewisser Herkunftsstaaten konkret – und welche Druckmittel ist er bereit einzusetzen? Das
Mathias Küng
GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

Die GLP Aargau unterstützt das Ziel, die medizinische Versorgung im Kanton langfristig zu sichern. Systemrelevante Spitäler müssen im Notfall unterstützt werden können. Die vorgeschlagene Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit. Sie verlagert zentrale finanzielle Entscheide dauerhaft zur Regierung und schwächt damit die parlamentarische Mitsprache. Dies hält die GLP in
Mathias Küng

Neuer Aargauer Lehrplan: viel erreicht, noch einiges zu tun - eine zweite Fremdsprache schon in der Primarschule überfordert viele Kinder

Seit drei Jahren wird im Aargau an allen Klassen auf allen Stufen der Volksschule Aargau nach dem neuen Aargauer Lehrplan unterrichtet. Der Regierungsrat zieht im Schlussbericht an den Grossen Rat grundsätzlich eine erfreuliche Bilanz. Dies teilt die Staatskanzlei mit. In Interviews mit über hundert Lehrpersonen und Schulleitungen habe sich gezeigt:
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger?

Maja Riniker: Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger?

In der Fragestunde diese Woche wollte Natzionalrätin Maja Riniker (FDP/AG) wissen: 1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger – und bis wann liefert der Bundesrat ein Verfahren, das diesen Namen verdient? 2. Warum erhalten Antragsteller aus Herkunftsländern mit
Mathias Küng
Grüne sehen in Polizeireform richtige Ziele, aber "unausgegorene Umsetzung"

Grüne sehen in Polizeireform richtige Ziele, aber "unausgegorene Umsetzung"

Die Grünen Aargau unterstützen das Ziel, die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau zu optimieren und Schnittstellen abzubauen. Der konkrete Umsetzungsvorschlag überzeuge jedoch nicht, halten die Grünen in einer Medienmitteilung fest. Erstens: Spezialisierte Aufgaben gehören zur Kantonspolizei. Die Vorlage will, dass die Regionalpolizeien künftig «alle weiteren Vergehen» bearbeiten dürfen, die sie
Mathias Küng
Stefanie Heimgartner: Frage zu unzureichender Durchsetzung von Netzsperren bei illegalen Online-Spielangeboten

Stefanie Heimgartner: Frage zu unzureichender Durchsetzung von Netzsperren bei illegalen Online-Spielangeboten

In der Fragestunde diese Woche stellte die Aargauer Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) dem Bundesrat mehrere Fragen zu verschiedenen Themen. Wir publizieren sie hier des Verständnisses halber der Reihe nach nochmals, und darunter jeweils die Antwort des Bundesrates. Stefanie Heimgarter wollte als erstes wissen: Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Eidgenössische
Mathias Küng
Bundesrat hörte sich seit 2022 über 100 Stunden Einzelvoten zu Initiativen an - Maja Riniker hat dazu jetzt eine Zusatzfrage

Bundesrat hörte sich seit 2022 über 100 Stunden Einzelvoten zu Initiativen an - Maja Riniker hat dazu jetzt eine Zusatzfrage

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker wollte vom Bundesrat in der Fragestunde wissen: Bei der Beratung von Volksinitiativen ist der zuständige Bundesrat während der gesamten Debatte im Ratssaal anwesend, auch bei allen Einzelvoten. Im Hinblick auf einen effizienten Einsatz der zeitlichen Ressourcen stellt sich die Frage nach der Zweckmässigkeit dieser Praxis.
Mathias Küng
Das sagt der Bundesrat zur Frage der Zulässigkeit allfälliger kantonaler Kopftuchverbote für Kinder und Jugendliche

Das sagt der Bundesrat zur Frage der Zulässigkeit allfälliger kantonaler Kopftuchverbote für Kinder und Jugendliche

Stefanie Heimgartner (SVP/AG) fragte folgendes: Hängige Vorstösse zur Einschränkung von Kopftüchern an öffentlichen Schulen (z.B. 25.4591, 25.4769) werden vom Bundesrat abgelehnt. Wie beurteilt der Bundesrat die Zulässigkeit eines kantonalen Verbots, das bei begründetem Verdacht ein Eingreifen erlaubt, wenn Kinder und Jugendliche zum Tragen auffälliger religiöser Kleidungsstücke
Mathias Küng