Zwei Grossräte wollen Strafregisterauszüge von zuziehenden Ausländern

Im Bild Mit-Interpellant Mario Gratwohl an einer Grossrats-Sitzung. Foto: Michael Küng

Fabian Schütz (Sprecher), SVP, Windisch und Mario Gratwohl, SVP, Niederwil, werden in der nächsten Grossratssitzung vom 3. März 2026 eine Interpellation einreichen. Darin geht es um das Einfordern von Strafregisterauszügen vor der Erteilung von Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligungen

Die beiden begründen das so: DieAargauer Zeitung berichtete kürzlich vom Kanton Tessin, der für die Erteilung von Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligungen systematisch Strafregisterauszüge einverlangt. Begründet wird dies mit dem Schutz der Tessiner Bevölkerung. Mit Erfolg, wie Schütz und Gratwohl schreiben: Bei 1.1% der Gesuchsteller kamen Vorstrafen ans Licht. Bei 33 Personen handelte es sich um derart schwerwiegende Delikte, dass der Kanton Tessin die Bewilligung nicht erteilte.

Schütz und Gratwohl bitten die Kantonsregierung nun um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen und Grenzgängerbewilligungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 bearbeitet und erteilt, aufgeteilt nach EU/EFTAStaatsangehörigen und Drittstaatenangehörigen?

2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein Strafregisterauszug aus dem Herkunftsland angefordert, aufgeteilt nach EU/EFTA-Staatsangehörigen und Drittstaatenangehörigen?

3. Welche konkreten Kriterien wendet das Amt für Migration an, um zu entscheiden ob bei EU/EFTA-Staatsangehörigen ein Strafregisterauszug eingefordert wird?

4. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2021 bis 2025 eine Bewilligung aufgrund von Einträgen im Strafregister des Herkunftslandes verweigert oder widerrufen, aufgeteilt nach EU/EFTA-Staatsangehörigen und Drittstaatenangehörigen?

5. Sieht der Regierungsrat Potenzial, die öffentliche Sicherheit im Kanton Aargau zu erhöhen, indem systematische Strafregisterprüfungen oder stichprobenartige Prüfungen bei EU/EFTAStaatsangehörigen eingeführt werden?

6. Bewertet der Regierungsrat risikobasierte Ansätze zur Einholung von Strafregisterauszügen als machbar, z. B. basierend auf Kriterien wie Alter, Geschlecht, Nationalität oder Risikogruppen?

7. Wie beurteilt der Regierungsrat die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht der verschiedenen genannten Ansätze?