Zwei Grossräte wollen den Handlungsspielraum der Gemeinden vergrössern

Tim Voser, FDP, Neuenhof (Sprecher), Denise Strasser, FDP, Wohlen, wollen mit einem Postulat die finanziellen Fesseln der Gemeinden lösen und das Wachstum der gebundenen Ausgaben stoppen,

Die beiden laden den Regierungsrat ein zu prüfen, wie das zunehmende Wachstum der vom Kanton verursachten gebundenen Ausgaben der Gemeinden eingedämmt und der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden gestärkt werden kann. Dabei soll insbesondere aufgezeigt werden, wie die finanziellen Lasten bei den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gerechter zwischen Kanton und Gemeinden verteilt werden können und mit welchen Massnahmen die Gemeindeautonomie im finanziellen Bereich insgesamt gestärkt werden könnte.

Die Postulanten begründen dies so: Die Gemeinden nehmen im föderalistischen Staatsaufbau der Schweiz eine tragende Rolle ein. Ihr finanzielles Wohlergehen ist deshalb auch im ureigenen Interesse des Kantons. Nur finanziell gesunde Gemeinden können ihre Aufgaben effizient erfüllen, halten die beiden fest. Die Kantonsverfassung garantiert den Gemeinden das Recht auf Autonomie. Diese Autonomie werde in finanzieller Hinsicht jedoch zunehmend eingeschränkt.

80 Prozent der Gemeindeausgaben sind gebundene Ausgaben

Heute gelten schätzungsweise rund 80 Prozent der Gemeindefinanzen als gebunden – über diese Mittel kann eine Gemeinde faktisch nicht mehr frei verfügen. Ein erheblicher Teil dieser gebundenen Ausgaben wird durch kantonale Vorgaben bestimmt. Besonders ins Gewicht fallen dabei Bereiche wie Bildung, Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und Krankenversicherung. Diese Kosten steigen seit Jahren kontinuierlich an, getrieben durch das Bevölkerungswachstum und die demografische Entwicklung. Viele Gemeinden geraten dadurch in eine Situation, in der sie kaum mehr als die Verwaltung kantonal auferlegter Aufgaben übernehmen können.

Forderung: Aufgabenteilung kritisch überprüfen

Nur wenige verfügen über ausreichend wachsende Steuereinnahmen, um diese Lasten abzufedern. Es sei daher an der Zeit, die Aufgabenteilung und Finanzierungsverantwortung zwischen Kanton und Gemeinden kritisch zu überprüfen. Der Regierungsrat soll insbesondere darlegen,

• wie die finanziellen Lasten bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gerechter zwischen Kanton und Gemeinden verteilt werden können,

• in welchen Bereichen der Kanton die Gemeinden stärker finanziell entlasten könnte, und mit welchen Massnahmen die Gemeindeautonomie im finanziellen Bereich insgesamt gestärkt werden kann.