Zusatzkredit von 2,85 Millionen für kantonale Asylunterkunft Oftringen
Im November 2023 hat der Grosse Rat einen Kredit in Höhe von 4,6 Millionen Franken für eine kantonale Unterkunft mit 150 Plätzen in Oftringen gesprochen. In den von der Firma Roche in Kaiseraugst gespendeten Modulbauten sollte in Oftringen eine Unterkunft für alleinreisende Männer entstehen. Da die Unterkunft schnellstmöglich realisiert werden sollte, wurde sofort mit der Planung begonnen und das Baubewilligungsgesuch eingereicht. Im April 2024 erteilte die Gemeinde Oftringen die Baubewilligung. Das Ziel war der Bezug der Unterkunft im August 2024. Dies erläutert namens der vorberatenden Kommission Andre Rotzetter (Die Mitte).
Die Planung sei von jener Firma ausgeführt worden, die die Bauten seinerzeit geplant, hergestellt und aufgebaut hatte. Parallel dazu haben auch Mitarbeitende des KSD geplant, so Rotzetter weiter.
Juni 2024: Kosten steigen auf über 7 Millionen
Im Juni 2024 zeigte sich, dass die Kosten die alarmierende Höhe von über 7 Millionen Franken überschreiten würden. Angesichts des bewilligten Kredits von 4,6 Millionen Franken hat der Regierungsrat das Projekt gestoppt. Das Vorhaben wurde neutral von einer externen Firma überprüft, was zusätzliche Beraterkosten verursacht hat, so Rotzetter vor dem Grossen Rat. Für die Gründe für die Kostenüberschreitung verweist er auf die regierungsrätliche Botschaft. Dazu gehören Elemente, die bauherrenseitig unterschätzt oder zu wenig bedacht w0rden seien, beispielsweise die Brandschutzkosten in Höhe von einer halben Million Franken. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Mehrkosten, sondern um Kostenelemente, die zunächst nicht berücksichtigt wurden.
Bedarf für eine Familienunterkunft überwiegt
Aufgrund der Nutzungsänderung ergaben sich auch erhebliche Mehrkosten: Ursprünglich sollten in der Unterkunft in Oftringen alleinreisende Männer untergebracht werden. Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass der Bedarf für eine Familienunterkunft überwiegt. Das bedeutet, dass auch Schulräume realisiert werden müssen, was zusätzliche Kosten für Materialien und die Innenausstattung mit sich bringt. Zudem wird ein Spielplatz benötigt.
Die Kommission hatte einen hohen Diskussionsbedarf. Dies, obwohl das Geschäft unbestritten war. Insbesondere habe sich die Frage gestellt, wieso die Abteilung Asyl dieses Bauprojekt selbst durchführte und die Immobilien Aargau (IMAG) diese Aufgabe nicht übernahm. Rotzetter: "Ich gehe davon aus, dass wir dazu in den Fraktionsvoten noch einiges hören werden." Trotz des Zusatzkredits von 2 852 171 Franken sei es immer noch eine vergleichsweise günstige Lösung. Das Eintreten war deshalb auch unbestritten, den der Regierung wurde in der Kommission mit einem Stimmenverhältnis von 13 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt.
Antrag 1 der Botschaft
Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Kantonale Unterkunft Oftringen" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'598'829.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 2'852'171.– auf Fr. 7'451'000.– erhöht.
Die Kommissionsmitglieder stimmen dem Antrag 1 mit 13 zu 2 Stimmen zu.
Antrag 2 der Botschaft
Im Aufgabenbereich 515 'Betreuung Asylsuchende' wird für die Investitionsrechnung 2025 mit Verpflichtungskredit ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von Fr. 6'268'905.– beschlossen.
Die Kommissionsmitglieder stimmen dem Antrag 2 mit 13 zu 2 Stimmen zu.
In der Debatte gab es viel Verständnis, aber auch viele kritische Anmerkungen zu den sehr massiven Zusatzkosten von rund 70 Prozent. Der Rat hiess die zusätzlichen Mittel schliesslich aber mangels Alternative deutlich gut - gegen die mehrheitlichen Stimmen der SVP.