Yannick Berner, Co-CEO und Verwaltungsrat der Firma Urma, durfte am Mittwochabend in deren erst kürzlich eröffneten Experience Center in Mägenwil als Gastgeber rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörer zu einer spannenden Steuerdiskussion begrüssen. Es ging um die Fairness-Initiative der Partei Die Mitte, über die das Volk am 29. November auf nationaler Ebene abstimmt und entscheidet.

Der Steuerexperte und Partner BDO AG Lukas Kretz führte erst fachgerecht in die Komplexität der Thematik ein. Er erinnerte daran, dass das Volk im März eine Gesetzesänderung zur Einführung der Individualbesteuerung gutgeheissen hat. Jetzt kann es über die Fairness-Initiative der Partei Die Mitte entscheiden. Diese ist auf Verfassungsebene angesiedelt, und sieht eine andere Lösung zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe vor. Mit der Bezeichnung Heiratsstrafe ist der Umstand gemeint, dass Verheiratete höhere Steuern zahlen als Konkubinatspaare. Es ist das Ziel sowohl der Befürworter der Individualbesteuerung wie der Fairness-Initiative, diesen vom Bundesgericht schon Jahrzehnten gerügten Missstand endlich zu beheben.

AZ-Chefredaktor Fabian Hägler führte schliesslich als Moderator durch ein Podium mit je zwei Befürwortern und Gegnern der Fairness-Initiative. Für die Initiative kämpften Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) und Grossrätin und Ständeratskandidatin Barbara Borer-Mathys (SVP). Dagegen fochten Nationalrätin Barbara Portmann (GLP) und Grossrat Yannick Berner (FDP).

Befürworterin Maya Bally erinnerte an der Bundesgerichtsurteil, wonach die hohe Progression für Ehepaare (eben die Heiratsstrafe) nicht geht. Es sei höchste Zeit, zu handeln und die Heiratsstrafe abzuschaffen. Ihr Credo ist: Ehepaare arbeiten total unterschiedlich, jeder und jede soll das Lebensmodell selbst wählen dürfen, ohne deswegen benachteiligt zu werden. Ballys Lösung ist die Fairness-Initiative.

Yannick Berner wiederum findet diese überhaupt nicht fair. Damit würden Ehepaare bevorzugt und Konkubinatspaare sogar schlechter gestellt. Das passe nicht in die heutige Zeit. Er will, dass sowohl Ehepaare als auch Konkubinatspartner gleich behandelt werden, was bei der Individualbesteuerung der Fall sei. Für ihn ist nach der für ihn siegreichen Abstimmung über die Initiative für die Einführung der Individualbesteuerung klar: "Die Bevölkerung will das System wechseln." Er zeiget sich am Podium erstaunt, dass der Regierungsrat mit Finanzdirektor Markus Dieth so entschieden gegen die Individualbesteuerung antritt, nachdem er sich sonst bei nationalen Vorlagen eher zurückhalte.

Borer-Mathys: Aargauer Regierung agiert zur Fairness-Initiative kohärent

Barbara Borer-Mathys widersprach. Es sei überhaupt nicht seltsam, was die Regierung macht? Sie habe sich schon in der Vernehmlassung klar gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen. Sie agiere kohärent. Der Aargau habe zudem seine Hausaufgaben gemacht, nicht der Bund. Die Individualbesteuerung würde das ganze Steuersystem umwerfen, mahnte sie. Es bräuchte ein völlig neues System. Das sei aber gar nicht nötig, mit der Fairness-Initiative ginge es nämkich viel schneller, warb sie, "entgegen der Angstmacherei der Gegner".

Ist es nicht doch eine Zwängerei, die Initiative zur Abstimmung zu bringen, nachdem das Volk Ja zu einer anderen Lösung gesagt hat, zur Individualbesteuerung?, wollte Hägler wissen. Da sieht Barbara Borer-Mathys den Fehler klar woanders, nämlich beim Bundesrat. Dieser hätte dem Volk beide Initiativen gleichzeitig vorlegen sollen, meinte sie. Den Vorwurf, es drohe ein Steuer-Chaos, wies sie zurück. Aber natürlich müsse der Bundesgesetzgeber bei einem Volks-Ja für die Initiative eine Lösung finden. Dass er die finden wird, davon ist sie überzeugt. Zudem bräuchte es für die Individualbesteuerung mit viel mehr Dossiers zusätzliche Stellen, was nicht wünschenswert sei. Zudem, wenn man jemand pflege, die Kinder in die Kita bringen müsse, sei man mit der Individualbesteuerung gestraft, so Borer-Mathys.

Bally: das ist keine Trötzelei

Auch Maya Bally wollte den Vorwurf keineswegs auf sich sitzen lassen. Nach dem Ha zur Individualbesteuerung habe man diese Frage angeschaut. Dass sie sie jetzt zur Abstimmung bringen, sei aber keine Trötzelei. In Bern habe man die Abstimmung über ihre Initiative, von der man Kenntnis hatte, verzögert. "Bern" hätte die Grösse haben müssen, dem Volk beide Initiativen miteinander vorzulegen, meinte sie. Beide wollen ja die Heiratsstrafe abschaffen. Die Initiative zurückzuziehen, nur weil man in Bern nicht wollte, dass das Volk gleichzeitig über beides abstimmt, "das geht einfach nicht", so Bally entschieden. Wenn die Initiative angenommen werde, folge eine Gesetzesanpassung, das sei ein ganz normaler Vorgang. Sie geht davon aus, dass das Parlament eine Lösung fände. Sie lobte den Aargau als vorbildlich, weil dieser die Heiratsstrafe auf kantonaler Ebene schon "fast zu 100 Prozent" abgeschafft hat. Und sie erwartet, dass die Fairness-Initiative etwa gleich viel koste wie die Individualbesteuerung.

In einem Punkt zeigte sich Barbara Portmann einverstanden. Ja, es sei legitim, die Initiative zur Abstimmung zu bringen. Es gebe aber auch die Sichtweise, dass der Bundesrat nicht sich widersprechende Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung bringen soll, das sei richtig so.

Wie weiter, falls die Initiative ein Mehr von Volk und Ständen findet? Für Barbara Portmann folgt dann - sie sieht das ganz anders als Maya Bally - ein ganz schwieriger Prozess im Parlament. Sie fürchtet, dass es zu einer Endlosschlaufe kommen könnte, ohne eine mehrheitsfähige (Umsetzungs-)Lösung zu finden. Portmann: "Wir brachten es 40 Jahre nicht auf die Reihe, dann es ginge von vorn los." Zudem brächte die Mitte-Initiative auf Bundesebene höhere Steuerausfälle als die Individualbesteuerung.

Sollte es bei der Individualbesteuerung bleiben, wäre diese auf Kantonsebene eine black Box, mahnte demgegenüber Maya Bally: "Wir haben keine Ahnung, was das kosten würde. Das haben wir immer gesagt." Sie mahnte zudem, es gebe nicht nur Zweiverdiener-Haushalte, die beide in einer Bank arbeiten und etwa gleich viel verdienen. Die Lebensrealität sei eine andere, so gebe es auch etliche Einverdiener-Haushalte.

Berner: mit Individualbesteuerung wird es für die Bevölkerung viel einfacher

Yannick Berner wiederum warnte vor den hohen Mindereinnahmen bei den direkten Bundessteuern mit der Initiative der Mitte. Die Angst vor viel Bürokratie aufgrund der Individualbesteuerung suchte er zu zerstreuen. Markus Dieth werde mit seinen Befürchtungen nicht recht bekommen. Als man einst von der Vergangenheits- auf die Gegenwartsbesteuerung umstellte, habe es dieselben Ängste gegeben. Es sei aber bestens gelungen. Im übrigen sei es die FDP, die mit einem vom Grossen Rat an die Regierung überwiesenen Postulat für eine Verwaltungsbremse erreichen will, "dass die Verwaltung nicht unverhältnismässig wächst". Gewiss habe der Kanton Angst vor der Umstellung auf die Individualbesteuerung. Mit dieser werde es für die Bevölkerung aber viel einfacher. Zudem gebe es heute schon mehr Unverheiratete als Verheiratete, nach Scheidungen müssen auch beide heute schon je eine Steuererklärung ausfüllen. Sollte jedoch die Mitte-Initiative zum Zug kommen, sei es "gut möglich, dass wir dann je nach Umsetzung durch das Parlament nachher zwei Steuersysteme haben". Zudem, so kritisierte er, sei die Umsetzungsfrist der Mitte-Initiative mit drei Jahren sehr knapp bemessen.

Es gäbe allein im Aargau mit der Individualbesteuerung 140000 neue Steuerdossiers und viele neue Stellen für die Umsetzung, warf Hägler in die Debatte ein.

Portmann: Individualbesteuerung bildet gesellschaftliche Realität ab

Barbara Portmann räumte ein, klar gebe es mehr Dossiers: "Dass die Kantone daran keine Freude haben, ist klar. Wir diskutieren aber erstmal über die direkte Bundessteuer und wissen noch gar nicht, was dann auf Kantonsebene passiert. Bei der Individualbesteuerung wissen wir wohl mehr. Natürlich gibt es da anfänglich einen Mehraufwand." Sie ist aber überzeugt, dass dieser auch dank KI immer kleiner wird. Diese Lösung bilde die gesellschaftlichen Realitäten ab, ist sie überzeugt. Man suche ja Fachkräfte. Bei vielen Frauen gebe es noch ein Potenzial. Mit der Individualbesteuerung bekämen viele Frauen einen Anreiz für (mehr) Erwerbsarbeit.

Ob all der vielen Informationen und Meinungen schien das Publikum fast etwas erschlagen, sodass es die Fragerunde kaum nutzte. Die sehr komplexe Thematik wurde dann aber beim anschliessenden Apéro weiter vertieft.

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