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Anhörung zum Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung
Der Regierungsrat schlägt eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vor. Die seit 2011 geltende Rechtsgrundlage soll modernisiert und an die heutige Praxis angepasst werden. Die Anhörung dauert bis zum 30. Oktober 2026. Dies teilt die Staatskanzlei mit.
Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) trat am 1. Januar 2011
FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss
"Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Aargau die Bundesversammlung mittels Standesinitiative auf, die gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht umfassend zu revidieren, sodass die Schweizer Asylpolitik konsequent auf temporären Schutz, konsequente Rückkehr und eine Reduktion missbräuchlicher Gesuche ausgerichtet wird." Dabei sei sicherzustellen, dass
Wie ist das Potenzial für selbstfahrende Rufbusse im öV im Aargau?
Tim Voser, FDP, Neuenhof (Sprecher), Alain Bütler SVP, Kallern, Marius Fedeli, SP, Buchs haben heute im Grossen Rat ein Postulat betreffend Automatisierte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr eingereicht. Es geht um die Potenziale für den ganzen Kanton
Der Regierungsrat soll eingeladen werden, zu prüfen und zu berichten, wie und in welcher