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Grossrats-Kommission heisst Informationssicherheitsgesetz gut
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 11. März 2025 mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) befasst. Dies teilt sie mit. Das Gesetz behandelt mehrere Themen rund um die Sicherstellung der Informationssicherheit, beispielsweise den Schutz der öffentlichen Interessen, die Implementierung eines
SP Aargau: Antisemitismusbericht zeigt alarmierende Entwicklung
Der heute veröffentlichte Antisemitismusbericht zeichnet ein erschreckendes Bild: Die antisemitischen Vorfälle in der Schweiz haben massiv zugenommen, insbesondere in Folge der Eskalation im Nahen Osten. Dies hält die SP Aargau in einer Mitteilung fest. Auch der Kanton Aargau bleibe von dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht verschont. Die SP Aargau verurteilt jede
Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab
Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben:
* Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien