Wehrpflichtersatz für Doppelbürger?
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit schweizerische Doppelbürger die Wehrpflicht in der Schweiz "nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erfüllen können". Dies fordert SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner in einer am 29. Februar 2024 eingereichten Motion. Dafür sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass eine absolvierte militärische Dienstleistung von Doppelbürgern im Ausland in einem vergleichbaren Ausmass wie in der Schweiz geleistet werden muss, damit sie anerkannt wird. Wird die Dienstleistung im Ausland nicht als vergleichbar eingestuft, so müssten die entsprechenden Doppelbürger in der Schweiz die Wehrpflichtersatzabgabe in der Schweiz in vollem Mass bezahlen, verlangt Heimgartner.
Beispiel Frankreich: "krasser Fehlanreiz"
Es gebe viele Möglichkeiten, wie die Wehrpflicht in der Schweiz umgangen werden kann. Ein Beispiel dafür ist das einfache Umgehen der Schweizer Wehrpflicht für Schweiz-Französische Doppelbürger. In Frankreich gibt es keine Wehrpflicht und so ist es den Doppelbürgern möglich, in Frankreich nur an der Orientierungsveranstaltung teilzunehmen, wofür Teilnehmer eine Bestätigung erhalten. Diese Bestätigung für die Teilnahme an einem eintägigen Kurs werde von der Schweiz als geleistete Wehrpflicht anerkannt. Der Vergleich der geleisteten Dienstzeit von einem Tag gegenüber alleine 18 Wochen Rekrutenschule "ist ein krasser Fehlanreiz – gerade in Zeiten, in denen der Schweizer Armee das Personal fehlt", so Heimgartner. Wer in der Schweiz lebt und auch die schweizerische Staatsangehörigkeit hat, "soll die selben Pflichten wie die anderen Bürger haben und sich auch für unsere Sicherheit einsetzen müssen und den Wehrdienst bei uns leisten", fordert die SVP-Nationalrätin.
