Rat will stärkere Gewichtung der Kostenfolgen einer Unterschutzstellung von Baudenkmälern
Nun wird eine Motion betreffend stärkere Gewichtung der Kostenfolgen bei der Unterschutzstellung von Baudenkmälern behandelt. Eingereicht (und im Rat vertreten) wurde sie von Lukas Pfisterer, FDP, Aarau (Sprecher). Unterzeichner sind zudem Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, Severine Jegge, Mitte, Oberrohrdorf, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Daniel Notter, SVP, Wettingen, Edith Saner, Mitte, Birmenstorf. Der Vorstoss istb auch vor dem Hintergrund zzu verszehen, dass das kantonsspital Baden (KSB) mjindestens derzeit den Altbau nicht abbrechen kann, was ihm grosse Mehrkosten verursacht.
Der Regierungsrat wird in der Motion aufgefordert, dem Grossen Rat die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit bei der Unterschutzstellung nach § 27 Kulturgesetz (KG) und bei der dazu notwendigen Interessenabwägung erhebliche finanzielle Konsequenzen der Unterschutzstellung ausdrücklich als wesentliches Interesse zu berücksichtigen sind, dem im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere gegenüber öffentlichen Interessen an raumplanerischen oder denkmalschützerischen Massnahmen entscheidendes Gewicht zukommt.
Die Regierung lehnt das Anliegen in Motionsform ab und beantragt Umwandlung in ein weniger verbindliches Postulat.
Die Aargauer Denkmalpflege mache einen guten Job, hält Ruth Müri (Grüne) den Motionären entgegen. Die Grünen lehnen die Motion ab. Auch kommende Generationen sollen Baudenkmäler erleben können. Klar Nein sagt auch die SP, so Selena Rhinisperger. Es gehe im übrigen um einen sehr kleinen Teil an Gebäuden. Zudem seien nur 1,4 % des Bestands geschützte Gebäude.
FDP und SVP halten dagegen an der Motion fest. Titus Meier (FDP) wehrt sich allerdings als Präsident Präsident der Kommission für Denkmalpflege heftig gegen den Vorstoss. Er könnte zu Rechtsunsicherheit führen, mahnt er. Gerade durch verdichtetes Bauern gerieten schützenswerte Bauten unter Druck. Er bittet um ein Nein zur Motion.
Der Rat überweist die Motion klar mit 91 : 39 Stimmen.