Staatsrechnung 2024: Linke will investieren, Rechte will Steuern senken - Überschuss von 144 Mio. geht in Ausgleichsreserve
Bekanntlich hat die Rechnung 2024 hervorragend abgeschlossen, mit einem Plus von 143,8 Millionen Franken, womit die Ausgleichsreserve des Kantons auf über 1 Milliarde Franken anwächst.
Für die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) spricht Arsène Perroud. Die KAPF habe den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau sowie den Bericht der Finanzkontrolle an insgesamt vier Sitzungen im beraten. Die KAPF habe sich sowohl auf die allgemeinen Prüfpunkte und auf die im Turnus vorgesehenen vertieften Prüfungen konzentriert. Die Aufgabenbereiche 255 «Straf- und Massnahmenvollzug», 335 «Sport», 425 «Steuern», 510 «Soziale Sicherheit» sowie 605 «Baubewilligungen und Recht» wurden einer vertieften Prüfung unterzogen.
Kommission einstimmig für beantragte Einlage in Ausgleichsreserve
Der Rechnungsabschluss 2024 schliesst mit einem Überschuss von 143,8 Millionen Franken ab. Die Kommission unterstützt laut Perroud einstimmig die beantragte Einlage in die Ausgleichsreserve. Damit steigt diese auf über eine Milliarde Franken. Die KAPF würdigt die robuste Finanzlage und stellt fest, dass sich die Budgetgenauigkeit aufgrund der geringeren Unterschreitungen im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Damit wird einer Forderung nachgekommen, welche die KAPF in den letzten Jahresberichtserstattung aufgestellt hatte.
Mehr Steuern eingenommen als erwartet
Das Total der Budgetunterschreitungen liegt dieses Jahr jedoch tiefer als im letzte Jahresergebnis. Wesentliche Unterschreitungen ergaben sich beispielsweise beim Verkehrsangebot (15,9 Millionen Franken) und in der Betreuung von Asylsuchenden (12,7 Millionen Franken) – hierbei fielen besonders die Mehrerträge des Bundes ins Gewicht, so Perroud weiter. Gleichzeitig nahm der Kanton mehr Steuern als erwartet ein, insbesondere von einzelnen Unternehmen (112,2 Millionen Franken beziehungsweise +34,5 Prozent). Dieser ausserordentliche Mehrertrag hat den Überschuss deutlich erhöht.
Die KAPF hat alle 42 Aufgabenbereiche intensiv geprüft, so Perroud. Alle Aufgabenbereiche wurden auf ihre Effizienz, ihre Wirkung und die Abweichungen zum Budget durchleuchtet. Die Fragen der Mitglieder seien durch die Departementsvorsteher sowie die Departementsvorsteherin und die Verwaltung zufriedenstellend beantwortet oder in nachgereichten Informationen zusätzlich dokumentiert worden. Die KAPF empfiehlt dementsprechend dem Grossen Rat die Genehmigung aller Aufgabenbereiche einstimmig.
Kommission will Postulat zur Stärkung des Friedensrichterwesens nicht abschreiben
In den Kommissionsberatungen gab es nur eine Abweichung zu den Anträgen des Regierungsrats bezüglich Aufrechterhaltungen und Abschreibungen von Motionen und Postulaten. Das Postulat 22.309 zur Stärkung des Friedensrichterwesens soll gemäss Antrag der Kommission für Justiz (JUS) nicht abgeschrieben werden. Die KAPF unterstützt diesen Antrag. Der Regierungsrat will das Postulat abschreiben, da unter anderem die Aargauer Justizleitung keinen Handlungsbedarf sieht.
Des Weiteren beantragt die KAPF, dass die Motion 15.120 zur Vermeidung von verzögerndem Rechtsschutz nach Volks- und Parlamentsentscheiden zu konkret festgelegten Bauprojekten entgegen den Absichten des Regierungsrats abgeschrieben wird.
Die Kommission KAPF empfiehlt somit, dem Antrag 1 zuzustimmen und Anträge 2 und 3 mit den Änderungen gemäss Synopse zu genehmigen.
Das sagt die Kommission zum Bericht der Finanzkontrolle
Perroud nimmt auch zum Bericht der Finanzkontrolle Stellung. Die KAPF hat den Jahresbericht 2024 der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen. Karin Eugster, die Leiterin der Finanzkontrolle, war bei allen Sitzungen der Kommission anwesend. Auch im vergangenen Jahr habe die Finanzkontrolle ihre Aufgaben als unabhängiges und qualifiziertes Kontrollorgan mit hoher Qualität erfüllt, so Perroud. Die KAPF dankt für die gründliche Prüfung und die wertvollen Hinweise zur Verbesserung der Verwaltungsprozesse. Die KAPF spricht dem Team der Finanzkontrolle ihren Dank für den detaillierten Tätigkeitsbericht und die professionelle Arbeit im vergangenen Jahr aus.
Die Finanzkontrolldelegation habe sich davon überzeugen können, dass die Finanzkontrolle ihre gesetzlich übertragenen Aufgaben mit hoher Fachkompetenz, Sorgfalt und Zielorientierung erfüllt, so Perroud weiter.
Linke will Investitionen, Rechte will Steuersenkungen
In der Debatte wird der grosse Überschuss erfreut zur Kenntnis genommen. Doch was soll man mit dem vielen Geld tun? Im linken Ratsspektrum wird aufgelistet, wo Investitionen dringend seien, etwa in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, für mehr Prämienverbilligungen etc. Im rechten Ratsspektrum diskutiert man derweil über Steuersenkungen. Lukas Pfisterer (FDP) etwa meint, 200 bis 300 Millionen in der Ausgleichsreserve (die derzeit bereits über eine Milliarde stark ist) würden genügen.
Nach gehabter Debatte beschliesst der Rat 133 : 0 die Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve.
Schliesslich genehmigt er die Jahresrechnung ebenfalls mit 133 : 0.