Vorstoss im Grossen Rat fragt: Ukrainer in "sichere" Region zurückschicken?

Die Grossräte Thomas Zollinger, SVP, Würenlos (Sprecher), und Miro Barp, SVP, Brugg, stellen der Regierung in einer Interpellation "betreffend nicht bekriegte Herkunftsregionen von schutzsuchenden Ukrainern mit Status S im Kanton Aargau" Fragen.

Die beiden schreiben, die Kriegssituation in der Ukraine habe dazu geführt, dass seit dem Jahr 2022 rund 72'000 Ukrainer in der Schweiz, davon rund 5'800 im Kanton Aargau, Schutz suchten. Die Ukraine befindet sich im Krieg, dennoch sei ein Grossteil des Landes nicht unmittelbar kriegerischen Aggressionen ausgesetzt. Eine übermässige Gefährdung an Leib und Leben sei an diesen Orten nicht gegeben, finden die beiden Interpellanten.

Bisher wurden die finanziellen Lasten aus dem Status S grösstenteils vom Bund getragen. Durch die Ankündigung vom Bund, diese Kosten ab 2027 zu einem guten Teil an die Kantone zu transferieren, müssten die dadurch weiterbelasteten Gemeinden ihre Leistungen und Investitionen deutlich erhöhen, was dort mehrheitlich zu drastischen finanziellen Implikationen führen werde, heisst es im Vorstoss weiter. Es herrsche "grosses Unverständnis und eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn doch die Flüchtlinge durch Binnenmigration in der Ukraine sicher unterbracht werden können und zudem weder politisch verfolgt noch an Leib und Leben gefährdet sind".

Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten. Soweit ihm die Informationen nicht vorliegen, wird er gebeten, sie beim SEM (Staatssekretariat für Migration) zu erfragen:

1. Wie viele im Kanton Aargau lebende Personen mit Status S stammen aus welchen Regionen der Ukraine, und wie ist dort aktuell die Sicherheitslage?

2. Sieht der Regierungsrat aufgrund dieser Angaben Anlass, sich beim Bund für eine Rückführung der vom des Status S betroffenen ukrainischen Personen in eine sichere Region einzusetzen?