Grosser Rat: bekommt Aargau heute eine Staatsquoten- und Verwaltungsbremse sowie ein Kunstverbot bei Tiefbauten? - verfolgen Sie hier die Debatte

Dem Grossen Rat steht heute Dienstag ab 10 bis 17 Uhr (Pause von 12.30 bis 14 Uhr) eine reich befrachtete Ganztagessitzung bevor. Hinweis: Die Finanzthemen werden tendenziell erst am Nachmittag behandelt, die Themen aus dem Baudepartement am Vormittag.

Die wichtigsten Themen sind:

• eine Motion der Fraktion der GLP (Sprecher Dominik Gresch, Zofingen) betreffend Senkung der Gewinnsteuern für juristische Personen. Die Regierung beantragt eine Abschwächung des Vorstosses in ein Postulat)
• eine Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Lukas Pfisterer, Aarau) zwecks Einführung einer Staatsquotenbremse. Die Regierung empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung
• um einen Gegenentwurf zur Staatsquotenbremse der FDP geht es bei einer Motion von Mia Jenni, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Rolf Schmid, SP, Frick, Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin, betreffend Ersatz der Staatsquote als Indikator für das Verhältnis von Staatsausgaben im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch den Ansatz des Public Value Budgetings. Auch hier ist die Regierungsantwort Nein
• eine Motion von Fabian Schütz, SVP, Windisch (Sprecher), Thomas Zollinger, SVP, Würenlos, Tim Voser, FDP, Neuenhof mit dem Ziel der Beschränkung des Personalwachstums in der kantonalen Verwaltung auf das Bevölkerungswachstum sowie Steuerung des Verhältnisses des Personalbestands der kantonalen Verwaltung zur Wohnbevölkerung des Kantons durch den Grossen Rat (Verwaltungsbremse). Die Regierung empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung
• eine Motion der Fraktion der GLP (Sprecher Dominik Gresch, Zofingen) betreffend Senkung der Gewinnsteuern für juristische Personen. Die Regierung erklärt sich bereiut, den Vorstoss abgeschwächt als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen

Ab hier geht es um Traktanden aus dem Bereich des Departements Bau Verkehr und Umwelt (BVU)

• Überarbeitung von energieAARGAU 2025 als kantonale Energieplanung (Kommissionsreferent Jonas Fricker, der per heute Abend sein Grossratsmandat abgibt)
• eine Parlamentarische Initiative betreffend Eigenstromerzeugung bei Neubauten und Erweiterungen (Referent UBV: Jonas Fricker)
• eine Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Martin Bossert, EDU, Rothrist) mit dem Ziel, Kunst am Bau im Tätigkeitsbereich Tiefbauten auszzuschliessen. Auch hier empfiehlt die Regierung Ablehnung des Vorstosses
• eine Motion der Fraktion der SVP (Sprecher Hanspeter Suter, Lengnau) betreffend Einschränkung der planungs- und baurechtlichen Wirkung des ISOS-Inventars auf das rechtlich notwendige Mass. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab
• eine Motion der Fraktion der SVP (Sprecher Hanspeter Suter, Lengnau) betreffend Änderung des Baugesetzes zur Einführung der Genehmigungsfreiheit für Dachflächenfenster und Beschattungssysteme. Auch diesen Vorstoss lehnt die Regierung ab
• eine Motion der Fraktion der SVP (Sprecher wiederum Hanspeter Suter, Lengnau) betreffend Sicherung landwirtschaftlicher Entwicklungsstandorte (ESL). Auch hier sagt die Regierung Nein
• den Reigen der SVP-Vorstösse beschliesst hier eine Motion der Fraktion der SVP (Sprecher Hanspeter Suter, Lengnau) betreffend Systemwechsel bei der Bewilligung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher im Kanton Aargau. Auch hier empfiehlt die Regierung Ablehnung.

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