Versorgungssicherheit vor Klimazielen: Aargauischer Gewerbeverband verlangt Überarbeitung der kantonalen Energiestrategie

Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) begrüsst die Überarbeitung der kantonalen Energiestrategie und anerkennt das Bestreben des Regierungsrats, Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und technologischen Fortschritt miteinander zu verbinden. Dies teilt der AGV mit. Die Arbeiten an der Energiestrategie sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Es brauche eine starke Überarbeitung der Strategie in mehreren Punkten und Berücksichtigung insbesondere einerseits der betriebswirtschaftlichen Sichtweise (Erhalt der KMU) und der volkswirtschaftlichen Sichtweise (Erhalt des attraktiven Wohn- und Werkplatzes Aargau), verlangt der AGV.

Schliesslich sei bei der Umsetzung darauf zu achten, dass die Umsetzung in dem Masse erfolgt, wie die internationalen Klimaziele von unseren wesentlichsten Handelspartnern EFFEKTIV UMGESETZT werden, wie der AGV betont. Er befürwortet insbesondere nicht, ein perfektes Vorbild zu sein, mit negativen Auswirkungen für die ganze Bevölkerung und ohne dass es dem weltweiten Klima daher besser geht.

AGV: Versorgungssicherheit vor Klimazielen

Die Versorgungssicherheit ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort. Der AGV habe in den Gesprächen mit dem Kanton betreffend die überarbeitete Energiestrategie betont, dass sie als Hauptziel 1 verankert wird. Entscheidend sei, dass dieses Ziel in allen Handlungsfeldern konsequent priorisiert wird.

Weiter schreibt der AGV: "Ein starker Fokus auf Klimaziele und ideologisch überladene Vorgaben darf nicht zu Versorgungsengpässen, einem Blackout oder anderen wirtschaftlichen Nachteilen führen."

"Technologieoffenheit statt Verbote"

Der AGV begrüsst die in der Vision formulierte Technologieoffenheit, auch dies eine stetige Forderung des AGV an die Regierung. Technologiebeschränkungen oder Verbote, etwa im Bereich Kernenergie, seien nicht vereinbar mit einer pragmatischen Energiepolitik. Die Wirtschaft benötige Spielraum, um wirtschaftlich tragbare Lösungen zu wählen. Der Kanton müsse sich daher beim Bund für echte Technologieoffenheit einsetzen.

Schliesslich werde die Lösung der aktuellen Energiefragen auch nicht in einer Technologie alleine bestehen, sondern nach Sicht des AGV in einem offenen Technologiemix. Dieser sei konsequent zu fördern.

Drei Hauptziele für den Aargau aus AGV-Sicht

Aus Sicht des AGV hat sich der Aargau 3 Hauptziele zu setzen, statt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 5 Ziele. Das Ziel «Kanton als Vorbild" sei zu streichen und allenfalls als Massnahme umzusetzen, fordert der AGV. Die Ziele «Ausbau erneuerbare Stromproduktion», «Steigerung der Energieeffizienz» und «Reduktion Treibhausgase» seien zusammenzulegen unter dem Ziel: «Umsetzung übergeordneter Energie- und Klimaziele».

Das AGV-Präsidium schlägt als weiteres Ziel dem Kanton vor, «Positionierung des Kantons als führender Kanton im Energiebereich». Mit diesem Ziel soll der Kanton Aargau massgebend bleiben für eine sichere, wirtschaftliche und technologieoffene Energieversorgung für die gesamte Schweiz. Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft soll konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet werden.

Damit ergeben sich aus Sicht des AGV folgende 3 Ziele für energieAargau:

1. Erhalt Energieversorgungssicherheit

2. Umsetzung übergeordneter Energie- und Klimaziele

3. Positionierung Kanton Aargau als Energiespezialist der Schweiz

Weitere Handlungsfelder bzw. Forderungen aus Sicht des AGV

− Gebäude: (Steuerliche) Anreizsysteme ja, aber keine ideologisch geprägten Programme oder Verbote. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) wird abgelehnt.

− Mobilität: Die Dekarbonisierung kann zu steigender Stromnachfrage führen. Speicher, Netze und Produktion sind frühzeitig auszubauen. Ineffiziente und einseitige Alternativen für die Antriebssysteme von Bussen werden als zu teure Einzelmassnahmen abgelehnt.

− Industrie & Gewerbe: Rahmenbedingungen für Grossverbraucher dürfen nicht wettbewerbshemmend wirken. Positiv bewertet wird die Unterstützung von Pilotprojekten.

Der AGV fordere eine pragmatische, wirtschaftsfreundliche Energiestrategie mit Fokus auf Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und tragbare Rahmenbedingungen, heisst es in der Mitteilung weiter, und abschliessend: "Symbolpolitik, starre Zielpfade und ideologische Einschränkungen lehnt der AGV ab. Entscheidend ist eine umsetzbare Strategie, die auch unter realen Marktbedingungen tragfähig bleibt."