Vernehmlassung: SP Aargau lehnt neue Hürden für Tempo 30 ab

Vernehmlassung: SP Aargau lehnt neue Hürden für Tempo 30 ab
Michael Wacker: "Tempo-30-Massnahmen dienen nachweislich der Verkehrssicherheit, dem Lärmschutz und der Lebensqualität in den Quartieren." Foto: Michael Küng

Die SP Aargau lehnt die geplante Gesetzesänderung zu Tempo 30 entschieden ab. Künftig soll der Gemeinderat für Tempo 30 auf Gemeindestrassen vorgängig die Zustimmung der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats einholen müssen. Diese zusätzliche Hürde könne Massnahmen für sichere Schulwege und weniger Verkehrslärm verzögern und den Aufwand für die Gemeinden erhöhen, hält die Partei in einer Mitteilung fest.

Gemeinden handlungsfähig halten
In ihrer Anhörungsantwort kritisiert die SP Aargau die Sonderregel für Tempo 30 im Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes. Der Gemeinderat bleibt für die Ausarbeitung, den Erlass und die Umsetzung der Verkehrsanordnung verantwortlich, brauche dafür aber einen vorgängigen Beschluss der kommunalen Legislative. Weshalb ausgerechnet Tempo 30 diese zusätzliche Hürde benötige, sei sachlich nicht überzeugend begründet.

Die SP teilt die Einschätzung des Regierungsrats, wonach die Anordnung von Tempo 30 eine klassische Exekutivaufgabe darstelle. Gemeinderäte sind demokratisch gewählt. Betroffenen stehen Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten offen. Bei entsprechenden Kreditbeschlüssen entscheide die Legislative bereits heute mit. Die SP unterstützt eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung. Ein genereller zusätzlicher Zustimmungsvorbehalt sei dafür nicht erforderlich.

Der Bund hat die Einführung von Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen per 1. Januar 2023 erleichtert. Nun wolle der Aargau eine zusätzliche politische Hürde schaffen. «Tempo-30-Massnahmen dienen nachweislich der Verkehrssicherheit, dem Lärmschutz und der Lebensqualität in den Quartieren. Ihre Umsetzung darf nicht aus ideologischen Gründen erschwert werden», betont Michael Wacker, Grossrat der SP Aargau aus Zofingen, gemäss Mitteilung.

Ausweitung und Folgen ungenügend begründet
Die SP kritisiert zudem die Ausweitung über den Wortlaut der Motion hinaus: Der Auftrag habe sich auf Tempo-30-Zonen auf Gemeindestrassen bezogen. Der Entwurf erfasse auch streckenbezogene Herabsetzungen auf 30 km/h. Beide Instrumente unterschieden sich rechtlich und bei der Signalisation. Der Anhörungsbericht begründe die Ausweitung lediglich mit der Annahme, die Motion habe beides gemeint. Das überzeugt die SP nicht.

Unzureichend sei auch die Folgenabschätzung: Der Anhörungsbericht verneint Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt und verzichte auf eine Wirkungsprüfung. Dabei könnten zusätzliche Entscheidstufen Schutzmassnahmen verzögern. Die SP verlangt, mögliche Folgen für Verkehrssicherheit, Lärmbelastung und den Aufwand der Gemeinden ernsthaft zu prüfen.

Die SP Aargau fordert deshalb, auf die zusätzliche Zustimmungspflicht zu verzichten und die bisherige Zuständigkeit des Gemeinderats beizubehalten.

«Gemeinden müssen sachgerecht und rechtzeitig über Tempo 30 entscheiden können. Zusätzliche Hürden für sichere Schulwege und weniger Verkehrslärm sind ein verkehrspolitischer Rückschritt», sagt Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau.