Aargauer Grosser Rat schickt geplante Standesinitiative für Staatsvertragsreferendum zu EU-Verträgen nicht nach Bern

In wenigen Minuten wird es im aargauischen Grossen Rat um einen Antrag für eine weitere Standesinitiative (nebst derjenigen vom Vormittag für einen prioritären A1-Ausbau im Aargau) gehen. Der Rat hat im Juni 2025 der Kommission AVW mit knapper Mehrheit (SVP und FDP für, alle anderen Fraktionen dagegen) den Auftrag erteilt, eine Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU auszuarbeiten und Vorschlag zu machen.

Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker wird namens der Kommission über deren Überlegungen und Antrag an den Rat berichten. Bekannt ist bereits, dass die Kommision mit 10 : 5 Stimmen von einer Standesinitiative abrät.

Die Kommission AVW habe das Geschäft Standesinitiative im November 2025 beraten, sagt Hilfiker.

Der Grosse Rat hatte in der Sitzung vom 17. September 2025 auf Antrag der SVP-Fraktion die Prüfung einer Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Hinblick auf das allfällige Rahmenabkommen mit der EU beschlossen. Das Geschäft wurde zur Behandlung der Kommission AVW zugewiesen. Die Kommission hatte folglich den Auftrag, dem Grossen Rat einen Bericht mit Antrag vorzulegen. Einerseits handelt es sich dabei um eine Dienstleistungsaufgabe für den Grossen Rat, indem sie eine konkrete Formulierung der Standesinitiative vorschlägt. Andererseits soll die Kommission einen Beschluss zur Standesinitiative fällen. Der Regierungsrat hat – im Auftrag der Kommission AVW – eine Stellungnahme zu dieser Standesinitiative verfasst und darin ausgeführt, dass diese inhaltlich und zeitlich ins Leere laufe; er rate deshalb, sie nicht zu überweisen.

Die Diskussionen seien kontrovers verlaufen, so Hilfiker.

In der Eintretensrunde haben sich v.a. die Vertretungen der SVP für die Unterstützung der Standesinitiative ausgesprochen. Auch Teile der FDP äusserten sich positiv. Die übrigen Fraktionen waren ablehnend, so der Kommissionspräsident.

Ein erster Antrag zum Titel der möglichen Standesinitiative wurde mit 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.Auch die Zielsetzung der Standesinitiative wurde auf der Basis des eingegangenen Vorschlags gutgeheissen, mit 13 Stimmen zu 2 Enthaltungen.

Die Diskussion der Begründung der Standesinitiative hat sich in der Folge als deutlich schwieriger erwiesen, so Hilfiker. Die Meinungen zu den Formulierungen waren breit gefächert. Eine Einigung schien aufwendig, zumal verschiedene Kommissionsmitglieder die Initiative ohnehin nicht unterstützen wollten.

Schliesslich wurde der Ordnungsantrag eingebracht, den Text der Begründung NICHT Abschnitt für Abschnitt zu diskutieren. Dieser Antrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Entsprechend wurde der aus der Mitte der Kommission eingebrachte Begründungsvorschlag in die Schlussabstimmung gebracht.

In dieser Schlussabstimmung wurde der Antrag, die Standesinitiative an die Bundesversammlung zu überweisen, mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt. Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat folglich, die Standesinitiative NICHT einzureichen.

Das Wort im Rat ist jetzt frei.

Den Reigen der Fraktionssprecherinnen und -sprecher eröffnet Michael Wacker für die SP. Er versteht nicht, dass die SVP schon von Missachtung des Volkswillens Rede, noch bevor das Parlament die Verträge überhaupt beraten hat. Die Standesiniotiative sei völlig unnötig, da es sich nicht um ein Aargauer Thema handle. Zudem könne das Eidgenössische Parlament selbst das Paket dem obligatorischen Referendum unterstellen, wenn es will. Die SP beantragt Nichteintreten.

Markus Schneider sagt namens der Mitte, die Standesinitiative sei "eindeutig nicht notwendig". Etwas einzureichen, das weder zweckmässig sei noch etwas bewirken könne, sei nicht sinnvoll. Die Mitte wird die Standesinitiative geschlossen ablehnen.

Manuela Ernst sagt namens der GLP, Ziel der SVP sei, via Ständemehr das Volksmehr auszuhebeln. Wir bräuchten aber "eine verlässliche Partnerin wie die EU". Oder ob man auf die USA setzen wolle, "deren Präsident unsere Bundespräsidentin bei jeder Gelegenheit durch den Dreck zieht"? Die GLP ist für Nichteintreten.

Für die Grünen spricht nun Hannes Tobler. Die Grünen lehnen ebenfalls ab. Wer diese Standesinitiative wolle, sei in Bern ja stark vertreten. Das Ständemehr wäre gerade falsch für den Aargau, sagt Tobler. Die Schweiz profitiere stark von der EU. Er zählt diverse Bereiche auf, in denen die Schweiz allein kaum bestehen könne. Es brauche Abmachungen, Verträge: "Einen besseren Deal gibt es gegenwärtig nicht." Auch die Grünen sind für Nichteintreten.

Nun entscheidet es sich: Was sagt Andreas Schmid für die FDP? Man vertrete eine differenzierte Haltung. Ein Teil der Fraktion sähe so ein Signal nach Bern als wichtig. Ein anderer Teil sage, das Geschäft sei schon auf der Bundesebene angekommen, Die FDP ist für Eintreten.

Dieter Minder (EVP) kritisiert, was die Initiative bezwecke, sei doch keine seriöse Politik. Die Aargauer Stimmen hätten als bevölkerungsstarker Kanton beim Volksmehr mehr Gewicht als bei eim Ständemehr.

So argumentiert die SVP

Nun spricht Barbara Borer-Mathys (SVP) für die Vorlage. Unbestritten sei, dass das vertragspaket auch den Aargau betreffe und die Souveränität einschränken werde, sagt sie. Jetzt könne man sich in Bern mit der Initiative Gehör verschaffen, wirbt sie. Sie komme auch genau zur richtigen Zeit. Der Bundesrat habe sich gegen ein doppeltes Mehr ausgesprochen, noch bevor der Vertragstext publik war. Viele hätten deshalb den Verdacht, man wolle das Paket am doppelten Mehr "vorbeischummeln". Es sei klar dem Ständemehr zu unterstellen, verlangt Borer-Mathys. Man wolle in Bern eine Debatte, in der die Stände ernst genommen werden. Natürlich sei der Aargau betroffen. Man möge nur an die AKW und die Kantonalbank denken. Die Staatsgarantie würde durch die EU als unzulässige Marktbeihilfe untersagt. Das Strommarktabkommen würde gezielte lokale Subventionen untersagen, so Borer weiter.

Der Aargau müsste mit den Bilateralen III akzeptieren, dass seine wirtschaftspolitischen Instrumente eingeschränkt würden, warnt die SVP-Fraktionssprecherin weiter. Man müsse den Druck auf Bern hochhalten - mit der Standesinitiative.

Das sagen Einzelvotanten - Freisinnige argumentieren völlig konträr

Nun folgen Einzelvotanten. Yannick Berner (FDP) lehnt die Initiative klar ab. Das sei eine reine politische Instrumentarisierung. In Wahrheit gehe es darum, die Bilateralen III zu verhindern. Zudem liege die Kompetemz bei der Bundesversanmmlung, die die Debatte bereits führe. Die Initiative sei überflüssig. Das Ständemehr solle kleine Kantone schützen, da gehöre der Aargau nicht dazu. Hier werde eine reine Scheindebatte gefühlt, das sei undemokratisch. Demokratie bedeute, "dass das Volk auf der Basis der Verfassung entscheidet".

Als nächstes spricht Jeanine Glarner (ebenfalls FDP). Formell mache die Intiative nicht viel Sinn, weil eh das Bundesparlament entscheide. Es gehe aber um eine staatsrechtliche Frage. Es sei legitim, diese im Aargau zu führen. Es gehe hier nicht darum, ob man für oder gegen die Verträge sei, sondern ob die Spielregeln eingehalten werden. Die Spielregeln müssten fair sein. Sie zitiert Professor Andreas Glaser vom ZDA, der klar findet, ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum sei nötig. Das Abkommen habe Verfassungsrang.

Nun spricht nochmals Christian Minder (EVP). Die Bundesversammlung habe zu entscheiden, ob die Stände hier mitbestimmen sollen oder nicht. Wann es ein Staatsvertragsreferendum brauche, sei klar definiert, sagt er.

Das sagt die Regierung

Nun spricht als letzter Regierungsrat Dieter Egli. Aus Sicht der Regierung gehe es hier um formelle Fragen. Die Verträge beträfen den Aargau nicht spezifisch. Diskutieren und entscheiden werden die Eidgenössischen Räte, so Egli weiter. Deshalb werde die Standesinitiative keine Wirkung erzielen. Denn sie verlange etwas, das sowieso schon gemacht wird. Man könne dem Bundesparlament auch nicht vorgeben, wie es zu entscheiden habe. Die Standesinitiatuive würde inhaltlich und zeitlich ins Leere laufen, sagt Egli, und bittet um Ablehnung.

Jetzt wird über Eintreten entschieden.

Der Rat tritt auf die Vorlage mit 82 : 46 Stimmen ein.

Erneut tritt Barbara Borer-Mathys ans Rednerpult. Die SVP ist mit der Textänderung der Kommission für die Standesinitiative einverstanden.

Andreas Schmid teilt namens der FDP mit, die Teständerung verbessere den Text. Der Rat stimmt ihr klar zu.

Jetzt geht es um die Wurst. Wie entscheidet der Rat?

Er lehnt die Standesinitiative mit 66 : 61 Stimmen ab.