Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen? Motion für neues AKW? Ständemehr für Bilaterale III? - Verfolgen Sie hier ab 10 Uhr die Entscheide des Grossen Rates

Es kommt heute zu einer sehr spannenden, ganztägigen Grossratssitzung. Als erstes behandelt der Grosse Rat heute "seine" Standesinitiative zur Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen. Die zuständige Kommission SIK stellt heute Bericht und Antrag (Referentin Nicole Heggli-Boder, SVP/Buttwil. Es ist davon auszugehen, dass der Rat diese Sandesinitiative definitiv beschliesst.

Erneut sehr emotional wird es werden, wenn die Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Pascal Furer, Staufen) betreffend raschmöglichsten Neubau eines Kernkraftwerkes im Kanton Aargau verhandelt wird. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab.

Mit dem Thema gehts dann gleich weiter mit einem Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) betreffend geplante Bundesvernehmlassung zum Ausstieg aus dem KKW-Ausstieg. Hier ist die Regierung zur Entgegennahme bereit, unter gleichzeitiger Abschreibung).

Schliesslich wird ein Postulat der Fraktion Die Mitte (Sprecher Jürg Baur, Brugg) betreffend Optimierung und Weiterentwicklung der integrativen Schulform in der Volksschule Aargau behandelt. Die Regierung ist bereit zur Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung.

Für Ständemehr für "Bilaterale III"?

Gegen Schluss der Debatte am Nachmittag - falls die Zeit reicht, macht der Grosse Rat Aussenpolitik. Es geht dann - wieder sehr emotional - um den Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecherin Barbara Borer-Mathys, Holziken) betreffend Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 140 BV (Ständemehr) im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU ("Bilaterale III").