Aargau soll Spielräume der OECD bei Firmensteuern nutzen

Schlag auf Schlag geht es im Rat mit dem heute letzten Geschäft für das Finanzdepartement weiter, nämlich mit einer Motion der GLP-Fraktion (Sprecher Dominik Gresch, Zofingen) betreffend Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen, welche der OECD-Mindestbesteuerung unterliegen.

Konkret soll der Regierungsrat beauftragt werden, dem Grossen Rat eine Änderung des Steuergesetzes vorzulegen, damit die Spielräume gemäss dem Side-by-Side-Paket der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) genutzt werden können, um die Steuerbelastung für Unternehmen, welche der OECD-Mindestbesteuerung unterliegen, auf unter 15 Prozent zu senken.

Begründung: Die OECD-Mindestbesteuerung zielt darauf ab, dass alle Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro ihre Gewinne zu mindestens 15 Prozent versteuern. Wird dieser Satz in einem Staat unterschritten, können andere Länder zugreifen und die fehlenden Steuern erheben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Staaten einen Anreiz haben, die Mindeststeuer selbst durchzusetzen. Mit dem am 5. Januar 2026 verabschiedeten Side-by-Side-Paket eröffne die OECD neue Spielräume, so die GLP-Fraktion.

Während US-Unternehmen durch die Anerkennung des amerikanischen Systems faktisch ausgenommen werden, würden für andere Länder administrative Vereinfachungen und substanzbasierte Steuergutschriften ermöglicht. Demnach könnten betroffene Unternehmen Lohnkosten von 5,5 Prozent oder Abschreibungen auf Sachanlagen wie Maschinen künftig vom geschuldeten Steuerbetrag abziehen, heisst es im Vorstoss weiter. Mit der Einführung dieser Steueranreize könne der Kanton Aargau seine Standortattraktivität stärken, was in Anbetracht der unterdurchschnittlichen Wirtschaftsleistung dringend angezeigt sei.

Die Regierung beantragt Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat. Die GLP ist damit laut Dominik Gresch einverstanden. Der Rat überweist den Vorstoss mit 91 : 33 Stimmen - gegen die Stimmen von SP, Grünen und EVP.