Podium in Villmergen zum neusten EU-Vertragspaket mit Chefunterhändler Franzen
Mehr als 130 interessierte Parteimitglieder aus dem ganzen Aargau durfte Die Mitte Aargau bei ihrem ersten Anlass zu den Bilateralen III in Villmergen begrüssen. Im Zentrum des Abends: Drei spannende Fachreferate von hochkarätigen Persönlichkeiten, die aus erster Hand über den Inhalt der Verträge, deren Zustandekommen und deren Bedeutung für die Schweizerische Wirtschaft informierten. Dies schreibt Die Mitte Aargau in einem Communiqué.
«Es vergeht kaum eine Woche, dass wir nicht mit Fragestellungen und unterschiedlichen Antworten zu den Bilateralen III konfrontiert werden. Ich behaupte, dass die Wenigsten wirklich wissen, worum es im Detail geht, mit welchen Änderungen und Konsequenzen zu rechnen ist und was diese Herausforderung für die Schweiz bedeutet.», so die einleitenden Worte von Edith Saner, Co-Präsidentin Die Mitte Aargau, bei der Begrüssung. «Wir wollen nicht polemisieren, schwarz-weiss-malen,- wir wollen wissen, was diese Verträge beinhalten und wie sie aus verschiedenen Blickwinkeln zu beurteilen sind.»
"Ein EU-Beitritt steht nicht zur Debatte"
«Ein EU-Beitritt steht nicht zur Debatte», stellte Patric Franzen, Botschafter und stellvertretender Staatssekretär. gleich zu Beginn seines Referats richtig. «Der Bundesrat möchte den aktuellen, bilateralen Weg mit Verträgen, die sich auf vereinzelte, genau definierte Wirtschaftsbereiche (Sektoren) beschränken, festigen und weiterentwickeln.» Schreckgespenster, wie die «fremden Richter» oder EU-Beamte, die die Hofläden der Bauern inspizieren, hätten nichts mit den Bilateralen III zu tun. Kein ausländisches Gericht erhalte irgendwelche Entscheidungskompetenzen, kein Schweizer Gesetz werde ohne vorgängiges Durchlaufen unserer Demokratieprozesse angepasst und kein Beamter der EU dürfe je in der Schweiz irgendetwas kontrollieren.
«Die Kantone sind vom Bundesrat von Beginn an intensiv einbezogen worden», hebt Markus Dieth, Regierungsrat und KdK Präsident. in seinem Referat mehrfach lobend hervor. Im Rahmen mehrerer umfassender, hoch demokratischer Konsultationsrunden hätten alle Kantone ihre Anliegen und Fragen einbringen können. Das Resultat sei eine breite Akzeptanz und fast einstimmige Gutheissung des Verhandlungsergebnisses durch die Kantone.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Schweizer Unternehmen von existenzieller Wichtigkeit
«Es ist ganz klar, dass ein international tätiges Unternehmen, wie ABB, auf die Bilateralen III angewiesen ist», so das sachliche Fazit von Nora Teuwsen, CEO ABB Schweiz. Gerade in den Bereichen Forschung und Entwicklung, bei der Erlangung neuer Marktzulassungen und/oder zur Deckung des grossen Bedarfs an hoch spezialisierten Fachkräften, sei eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Schweizer Unternehmen von existenzieller Wichtigkeit.
«Wir sind sehr erfreut, dass wir dank den drei kompetenten Referierenden und der äussert grosszügigen Gastfreundschaft der Firma Planzer Transport AG, die Ehre und Chance hatten, uns aus erster Hand zu informieren. Die Schweiz und die EU verbindet ein 25-jähriger, erfolgreicher gemeinsamer Weg. Es macht Sinn, diesen nicht leichtfertig abzubrechen, sondern zu prüfen, wie dieser stabilisiert und weiterentwickelt werden kann.», fasste Karin Koch Wick, Co-Präsidentin Die Mitte Aargau, zum Abschluss zusammen. «Ich bin sicher, dass damit einige Missverständnisse geklärt und Schreckgespenster vertrieben werden konnten.»
Die nächsten Anlässe: 11. Mai 2026 zum Thema Lohnschutz und 23. November 2026 zum Thema Stromabkommen; wir informieren rechtzeitig über Zeit, Ort und Anmeldemöglichkeit.