Grosser Rat: Hochwasserschutz für Wettingen beschlossen
Es ist 14 Uhr, die Nachmittagssitzung des Grossen Rates beginnt. Erstes Traktandum ist ein Verpflichtungskredit für den Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben. Namens der vorberatenden Kommissiom spricht wiederum Kommissionspräsident Jonas Fricker (Grüne). "Seine" Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredits von 6,1 Millionen Franken für das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben in Wettingen anzunehmen.
Nach langen, intensiven und kritischen Diskussionen war die Schlussabstimmung dann eindeutig zu Gunsten des Kredits. Mit 13 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredit in Höhe von 6,1 Millionen Franken zu sprechen.
Grossflächiges Schutzdefizit für das Siedlungsgebiet
Gemäss Gefahrenkarte Hochwasser besteht für das Siedlungsgebiet ein grossflächiges Schutzdefizit. Mit einem unterirdischen Entlastungskanal für den Dorfbach kann dies grossmehrheitlich behoben werden. Kombiniert würden die wasserbaulichen Massnahmen mit einer Öffnung des eingedolten Teils sowie einer Revitalisierung des stark kanalisierten Teils des Dorfbachs.
In der Kommission wurde laut Fricker insbesondere Kritik an den wasserbaulichen Massnahmen und der fehlenden ganzheitlichen Betrachtungsweise im Sinne der sich in Erarbeitung befindenden Wasserstrategie geäussert – dazu hätte man allerdings den Betrachungsperimeter des Projektes erweitern müssen. Der Entlastungsstollen sei eine rein technische Lösung, die massive bauliche Eingriffe im Siedlungsgebiet sowie hohe Gesamt- und Unterhaltskosten mit sich bringt. Demgegenüber seien andere Varianten, insbesondere jene mit Damm und Rückhaltebecken vor dem Siedlungsgebiet, zu wenig geprüft worden.
Die Kommission anerkenne dagegen die positiven Auswirkungen des Projekts, wie eine höhere Biodiversität, eine Aufwertung der Siedlungsstruktur und vor allem die Minimierung des Hochwasserrisikos.
Die Kommission stimmt dem Regierungsantrag mit 13 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Nach einer grundsätzlich zustimmenden Debatte mit etlichen kritischen Zwischentönen entscheidet der Grosse Rat. Er beschliesst mit 125 : 0 (einige Enthaltungen) für das Projekt "Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben" in der Gemeinde Wettingen einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 6'100'000.– (Produktionskostenindex [PKI] Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand 2023, Indexstand von 124,1). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
