Fragen zu Poststellenschliessungen und zu Flügen mit dem Bundesratsjet - was der Bundesrat dazu sagt
In der nationalrätlichen Fragestunde nutzten mehrere Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Gelegenheit, zu aktuellen Ereignissen Fragen zu stellen. Nachfolgend erst mal zwei Antworten:
Welche Strategie verfolgt der Bundesrat bei Post und Swisscom?
In der Aargauer Zeitung vom 29.05.24 können wir lesen, dass die Post rund 170 Filialen schliesst. Sie kommt immer weniger ihrem eigentlich Auftrag nach und der Service Public wird mehr und mehr abgebaut. Dies schrieb Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP/AG) in einer Einfachen Anfrage an den Bundesrat.
Gleichzeitig stieg die Post in das Telekomangebot ein und bietet mit Post-Mobile ein Handyangebot - notabene vom Swisscom-Konkurrent Salt - an, schrieb Heimgartner. Und fargte: "Ist angedacht, dass die Swisscom zukünftig Pakete zusammen mit z.B. DPD verschickt?"
Eine mündliche Antwort, nach sie wohl nicht viel mehr wusste als zuvor, bekam sie im Nationalrat von Uvek-Vorsteher Albert Rösti. Er sagte: "Ja, Frau Heimgartner, der Bundesrat führt die bundesnahen Unternehmen mittels Vorgabe von strategischen Zielen. Aus diesen lässt sich erkennen, welche Strategie der Bundesrat mit dem jeweiligen Unternehmen verfolgt. Die Ziele finden Sie auch im Detail auf der jeweiligen Website, wo Sie sie auch herunterladen können."
Mit neuen Geschäftsfeldern Umsatzrückgang kompensieren
Die Post und die Swisscom sähen sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert: Bei der Swisscom seien aufgrund des gesättigten Marktes die Erträge im Schweizer Kerngeschäft unter Druck, sagte Rösti weiter. Bei der Post führten die deutlichen Mengenrückgänge in den Kernmärkten wie Briefpost und Barzahlungsverkehr zu einer schwindenden Ertragskraft. Die Unternehmen seien daher darauf angewiesen, mit dem Aufbau neuer Geschäftsfelder den Umsatzrückgang zu kompensieren.
Leaving Care: Bedarfsgerechte Unterstützung für ausserfamiliär untertergebrachte junge Menschen
Was kann der Bundesrat beitragen, damit ausserfamiliär untergebrachte junge Menschen, die keinen familiären Support erhalten, bis zum Alter von 25 auf bedarfsgerechte Unterstützung zurückgreifen können? Auf diese Einfache Anfragte will Nationalrätin Simona Brizzi (SP/AG) Antworten, die aber noch nicht vorliegen.
Es sei inzwischen breit anerkannt und von der Forschung belegt, dass die Jugendphase sich verlängert hat und junge Menschen im Übergang in die Eigenständigkeit bis 25 unterstützt werden sollen (vgl. elterliche Unterhaltspflicht, Massnahmen gemäss JStG, Kinder- und Jugendförderung), schreibt Brizzi zur Begründung ihrer am 3. Juni eingereichten Anfrage, die (Stand 5. Juni, morgens 5 Uhr) noch nicht beantwortet ist.
Wann mit dem Bundesratsjet, wann mit der Bahn?
Anfangs Mai reisten Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog mit dem Lufttransportdienst des Bundes (VPRG) nach Rom. Gemäss einer Parlamentarischen Initiative Töngi bzw. VPRG seien die Parlamentsangehörigen angehalten Flugreisen zu vermeiden und die Bahn vorzuziehen, schrieb Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG) in einer einfachen Anfrage an den Bundesrat. Er fragte: "Aufgrund welcher Kriterien wurde entschieden, dass in diesem Falle eine Flugreise der Reise per Bahn zu bevorzugen sei?"
Die schriftliche Antwort des Büros lautet so: Gestützt auf die Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes und auf die Weisung der Verwaltungsdelegation betreffend internationale Aktivitäten von ständigen und nicht ständigen parlamentarischen Delegationen können die Ratspräsidien bei Bedarf auf den Lufttransport des Bundes zurückgreifen.
Bei Lufttransporten des Bundes entstehen seit dem 1. Januar 2019 für die Parlamentsdienste und das Parlament keine Kosten mehr. Diese Änderung der Verrechnung wurde vom Bundesrat beschlossen, um eine bessere Auslastung der Flotte sicherzustellen und die Anzahl von Leerflügen zu verringern.
Eine Dienstleistung des LTDB könne nur beansprucht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a. Die Dienstleistung ist im Vergleich mit Linienflügen oder anderen Transportmitteln wirtschaftlicher.
b. Die Dienstleistung vermindert die Unannehmlichkeiten oder die Dauer der Reise erheblich.
c. Die Dienstleistung ist aus Gründen der Sicherheit, der Diskretion oder der Repräsentation erforderlich.
Die Ratspräsidien haben dabei jeweils die Möglichkeit, eingeladene in- und ausländische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Mitarbeitende der Parlamentsdienste, Gäste oder Delegationen mitzunehmen. Die Ratspräsidenten haben sich - wie einige ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger - für den Hinflug nach Rom am 5. Mai 2024 aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen für diese Variante entschieden.
Die Rückkehr am 7. Mai 2024 erfolgte laut Auskunft des Büros für den Nationalratspräsidenten und seiner Begleitperson gemeinsam mit der Bundespräsidentin und ihrer Delegation mit dem Lufttransportdienst des Bundes. Die Rückreise der Ständeratspräsidentin erfolgte einige Tage später mit dem Zug.
Sind für die Neat-Zulaufstrecken Bundesgelder nach Deutschland und/oder Italien geflossen?
Stefanie Heimgartner (SVP/AG) wollte in der Folge wissen, ob für die Neat-Zulaufstrecken Bundesgelder nach Deutschland
und/oder Italien geflossen sind.
Uvek-Vorsteher Albert Rösti antwortete darauf: Geschätzte Frau Heimgartner, in Deutschland wurde gemäss dem Vertrag von Lugano festgehalten, dass die Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel vierspurig ausgebaut wird, damit die Kapazität mit der steigenden Verkehrsnachfrage Schritt halten kann. Es wurden mit Deutschland in weiteren Verträgen verschiedene Massnahmen beschlossen, damit die Kapazität schrittweise erhöht werden kann. Die Massnahmen reichen aus, um das aktuelle Verkehrsaufkommen bewältigen zu können.
Der Vierspurausbau Karlsruhe-Basel soll um das Jahr 2040 fertiggestellt sein, so Rösti weiter. Die Schweiz habe sich an der Finanzierung dieses Ausbaus als Neat-Zubringer nicht beteiligt. Mit Italien haben zwei bilaterale Absichtserklärungen in den Jahren 2012 und 2023, im letzten Jahr, ermöglicht, dass der Ausbau der italienischen Zufahrtsstrecken in Abstimmung mit der Neat erfolgte.
Rösti weiter: "Die Schweiz beteiligt sich am Ausbau der italienischen Bahninfrastruktur, und zwar am Ausbau des 4-Meter-Korridors auf der Luino-Linie und auf der Simplon-Linie. Für den Ausbau der Luino-Linie hat die Schweiz 133 Millionen Franken beigesteuert. Die Arbeiten wurden 2020 plangemäss und ohne Mehrkosten abgeschlossen. Am Ausbau der Simplon-Linie wird sich die Schweiz mit 148 Millionen Franken beteiligen. Die Massnahmen sind in Arbeit und werden bis 2028 realisiert."
Sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen?
Als nächstes fragte Matthias Jauslin (FDP/AG) zum Thema Biodiversität, unserer Lebensgrundlage: "Sägen wir am Ast,
auf dem wir sitzen?"
Auch hier antwortete Bundesrat Albert Rösti. Er sagte: "Der Bundesrat hat bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Zum Beispiel sieht der Bund im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", Massnahmen vor, um die Umwelt besser zu schützen. Zudem entschädigt der Bund Landwirte und Landwirtinnen finanziell im Rahmen der Agrarpolitik - durch die Gewährung von Biodiversitätsbeiträgen - für die Änderung der Nutzung ihrer Flächen zugunsten der Biodiversität."
