Überraschung bei der Mitte: Stimmfreigabe zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Der Parteitag der Mitte Aargau beschliesst beim Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften nach intensiven Diskussionen die Stimmfreigabe und sagt ganz klar ja zum E-ID-Gesetz, welches ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung sei. Dies teilt die Partei mit. Damit üben sich bereits drei Kantonalparteien in Stimmfreigabe: Die Mitte, GLP und die Grünen. Klar Ja sagen SVP und FDP, klare Ablehnung kommt von der SP. Die Mitte Aargau folgt damit der Parole der schweizerischen Mutterpartei nicht. Sie scher nicht als einzige aus. Die Mitte Kanton Schwyz hat sogar überraschend knapp die Nein-Parole herausgegeben, während Die Mitte Kanton Zürich klar Ja sagt.
Die Thematik rund um den Eigenmietwert beschäftigt die Schweizer Politik schon seit Jahren. Mit dem Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften liegt nun eine Vorlage zur Abstimmung vor, welche die fiktive Steuer auf Wohneigentum definitiv abschaffen will. Heute versteuern Wohneigentümer/-eigentümerinnen mit dem Eigenmietwert ein fiktives Einkommen, das erzielt werden könnte, wenn die Liegenschaft vermietet würde. Damit werden vor allem Familien und ältere Menschen belastet. Zudem stärkt die Vorlage die Selbstverantwortung in Bezug auf Schulden. Diese werden nicht mehr länger steuerlich bevorzugt und das Abzahlen lohnt sich.
Vorbehalte wurden am Parteitag unter anderem geäussert in Bezug auf das Ausbleiben von Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften und damit verbunden eine verschlechterte Auftragslage für KMU. Zudem wurden Befürchtungen eingebracht, dass die Schwarzarbeit zunehmen könnte. Nach intensiven Diskussionen beschloss der Parteitag mit 37:30 recht knapp Stimmfreigabe zur Abschaffung des Eigenmietwertes.
Ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung
Das vor vier Jahren vom Stimmvolk abgelehnte E-ID-Gesetz sah vor, dass der elektronische Identitätsnachweis von privaten Firmen erbracht wird. Die Analyse zeigte deutlich: Die Schweizer Bevölkerung will eine E-ID, aber sie soll vom Staat angeboten werden, nicht von privaten Unternehmen. Entsprechend haben Bundesrat und Parlament einen neuen Anlauf genommen. Die nun zur Abstimmung erarbeitete Vorlage sieht einen staatlichen und dezentralen Identitätsnachweis vor. Mit der digitalen Identitätskarte können sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden digital ausweisen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dabei wird sparsam mit den Daten umgegangen. So kann zum Beispiel die Volljährigkeit geprüft werden, ohne zusätzliche Daten wie Geburtsdatum oder Vor- und Nachnamen zu übermitteln. Die Anwesenden waren überzeugt, dass die E-ID eine sichere elektronische Identität bietet, um Behördengänge sowie online-Käufe zu tätigen und insbesondere den Jugendschutz zu stärken. Sie fassten mit 64 ja bei 3 Enthaltungen klar die ja-Parole.
