Grosser Rat Aargau unterstützt Vorstoss von Harry Lütolf, der wissen will, warum Ausländer mit schweren Delikten, die zudem Sozialhilfe beziehen, nicht ausgeschafft werden konnten

Geschätzte Leserinnen und Leser

Es ist 10 Uhr, der neue Ratspräsident Urs Plüss eröffnet die heutige Sitzung des aargauischen Grossen Rates. Es sind 134 Ratsmitglieder anwesend.

Erstes Traktandum ist ein Antrag auf Direktbeschluss von Mitte-Grossrat Harry Lütolf. Es geht darin um die Praxis des MIKA "in Bezug auf kriminelle oder dauerhaft von der staatlichen Fürsorge lebende Ausländerinnen und Ausländer".

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) oder die zuständige Fachkommission des Grossen Rates will Lütolf durch das Parlament beauftragen lassen, die Praxis des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) bezüglich des Widerrufs von Aufenthaltsbewilligungen und Entfernungsmassnahmen für kriminelle und/oder fürsorgeabhängige Ausländerinnen und Ausländer zu prüfen.

Insbesondere soll das MIKA der beauftragten Kommission darüber Bericht erstatten, warum im Kanton Aargau angemeldete Ausländerinnen und Ausländer, welche schwerwiegende Delikte begangen haben und/oder länger von der staatlichen Fürsorge abhängig sind, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen nicht entzogen wurden oder nach erfolgloser Wegweisung nicht ausgeschafft werden konnten.

SVP und FDP sagen Ja, Grüne sagen Nein

EVP, Grüne lehen die Erheblicherklärung des Vorstosses ab. Anders SVP und FDP. Sie unterstützen Lütolfs Anliegen. Der Vorstoss wird mit 99 : 33 erheblich erklärt. Die GPK muss der Sache jetzt nachgehen und dem Grossen Rat innerhalb von sechs Monaten Bericht erstatten.