Tour d`horizon der SVP-Nationalratsdelegation durch die Herbstsesssion
Die Informations-Plattform aargauerpolitik.ch berichtet neu nach jeder Session mindestens von einem Sessionsrückblick der in Bern in den Eidgenössischen Räten vertretenen Parteien. Wir starten mit der Partei mit den meisten Mitgliedern im Nationalrat, der SVP. Sie lud am Dienstagabend in den Schützen in Aarau, rund 100 Personen folgten der Einladung. Seitens der SVP-Delegation in Bern anwesend waren der kantonale Präsident Andreas Glarner sowie seine Nationalratskollegen Alois Huber, Christoph Riner und Christian Glur.
Den Anfang machte Christian Glur mit dem Bericht über die Debatte zur SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Diese habe alle Rekorde gesprengt, indem elf Stunden debattiert wurde. Es sei aber schade, wenn in einer so wichtigen Debatte der Saal nicht voll war. Er habe ein gewisses Verständnis, weil die Meinungen schon vorher gemacht sind, «aber es ist unschön, wenn man unsere stichhaltigen, wichtigen Argumente nicht anhört».
«Initiative hat sehr grosse Chance in der Bevölkerung»
Die Bevölkerung habe genug von den Zehntausenden, die alle Jahre in die Schweiz kommen, genug von überfüllten Strassen, Zügen, vom Wohnraum, «den wir nicht mehr zahlen können. Es ist einfach mühsam». Schlussendlich sei nur die SVP dafür gewesen, «aber das Ganze ins Lächerliche ziehen, das geht mir auf die Nerven. Wir werden kämpfen. Ich bin fest überzeugt, dass wir 2026 im Volk eine Mehrheit finden.»
Kampfansage an Individualbesteuerung
Die SVP stimmte im Parlament klar gegen die Einführung der Individualbesteuerung zwecks Abschaffung der Heiratsstrafe. Dieser Weg würde eine Riesenbürokratie generieren, es gäbe 1,7 Millionen Steuererklärungen zusätzlich und viele Hunderte oder Tausende von Steuerbeamten, so Glur. Die Heiratsstrafe abzuschaffen, könne man einfacher regeln, nämlich grundsätzlich mit dem Vorschlag der Mittepartei für ein Splitting-Modell, «den wir auch unterstützt haben. Das braucht keine neuen Beamten und keine neuen Steuererklärungen. Und das Endergebnis ist genau das Gleiche». Erfreulich sei das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung, und dass der Aargau als achter Kanton für dessen Zustandekommen gesorgt habe.
Lebenslänglich heisst neu: Überprüfung frühestens nach 17 Jahren
Wenn jemand für einen Mord lebenslänglich bekommt, heisse das konkret, dass man schon nach 15 Jahren wieder rauskommen könne. Dazu gibt es einen neuen Beschluss, wonach eine Freilassung frühestens nach 17 Jahren geprüft werden kann. Glur: «Wir wären lieber bei zwanzig oder noch mehr Jahren. Immerhin ist es jetzt erst nach 17 Jahren möglich».
«Prüfung der Freilassung erst nach 17 Jahren ein Schritt in die richtige Richtung»
Christoph Riner, der nach einem Kreuzband- und Meniskusriss immer noch an Krücken unterwegs ist (es sei aber auf gutem Weg, sagt Riner), doppelte nach: «Dass man es neu frühestens nach 17 Jahren prüfen kann, ist auch in meinem Sinn. Aber auch für mich sind 17 Jahre noch viel zu früh». Ihn habe in der Debatte gestört, dass man links hörte, die bräuchten auch eine zweite Chance. Dazu sage er, dass derjenige, der umgebracht wurde, auch keine zweite Chance erhalte, ebenso seine hinterbliebenen Angehörigen. Die hätten auch «lebenslänglich». Aber die Erhöhung auf 17 Jahre, bis man eine Freilassung prüfen könne, sei aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Ein Asylvorstoss der SVP fand eine Mehrheit in Bern
In der ausserordentlichen Session Asyl legte die SVP fünf Vorstösse zur Verschärfung vor. Bis auf einen Vorstoss von Riner selbst wurden alle abgelehnt. Bei seinem Vorstoss zu vorläufig Aufgenommenen geht es darum, dass der Bund deren Status «alle drei Jahre überprüfen muss, sonst bringt es nichts», so Riner. Es gehe darum, die Anreize in der Asylpolitik zu reduzieren.
Alois Huber berichtete über die für die Landwirtschaft relevanten Geschäfte. Es waren deren 16. Nur bei zwei geschäften sei es für sie schlecht ausgegangen. «Also wir hatten wirklich einen recht grossen Erfolg. da muss ich aber auch ganz ehrlich sagen, ohne SVP würden wir gar nichts fertigbringen für die Landwirtschaft.»
Eine neue Debatte betreffe die PFAS. Grenzwerte seien so festzulegen, dass man noch arbeiten kann, forderte Huber. Ein wichtiger Vorstoss sei von Mike Egger gekommen. Es gehe dabei um die Haftungsfrage.
Das bäuerliche Bodenrecht wurde in einem ebenfalls angepasst, für den die Frauen schon lange gekämpft haben. Im Scheidungsfall war es in der Regel so, dass die Frau sehr schlecht davongekommen ist, wenn sie oftmals keinen Lohn hatte. Jetzt gebe es eine neue Regelung, womit die Frau nach einer Scheidung nicht mittellos dasteht. Neu müsse der Betrieb nachweisen, dass die soziale Absicherung des Partners gewährleistet ist. Das muss nicht unbedingt eine Frau sein, sondern es kann auch der Mann sind, wenn die Frau bauert.
Huber: den Wolf eindämmen
An einem Anlass sei eine Debatte über das neue Jagdgesetz zu einer Wolfsdebatte geworden. Der Vertreter des Bundes habe «übrigens sehr gut für uns geredet, ebenso ein Biologe. Der habe gesagt, wenn wir den Wolf nicht in den Griff bekommen, sei das sehr schlecht für die ganze Fauna und die Biodiversität in den Bergen. Es gehe nicht darum, den Wolf auszurotten, «aber dass man ihn mindestens gut eindämmt».
Andreas Glarner meinte zur Debatte über «lebenslänglich», der Vierfachmörder von Rupperswil werde ja wohl in wenigen Jahren wieder draussen sein. Er bekomme dann wohl auch einen neuen Namen wie einst Günter Tschanun in Zürich, mutmasste Glarner weiter.
Im übrigen fuhr er der Mitte gehörig an den Karren, habe sie doch beim Referendum gegen die Individualbesteuerung gezeigt, dass sie «unfähig ist, Unterschriften zu sammeln». Gott sei Dank, so Glarner weiter, «haben wir jetzt das Kantonsreferendum, womit wir darüber abstimmen können». Ihn freut, dass mit dem Eigenmietwert «endlich einmal eine Steuer abgeschafft worden ist». Parallel dazu hätten die Bergkantone aber «gedealt», dass sie eine neue Steuer einführen können, die Objektsteuer.
Schliesslich gedachte Glarner seines verstorbenen Parteifreundes, Nationalrat Alfred Heer, der im Amt verstorben ist. Glarner: «Ein lieber Freund, ein kantiger, ein Bärbeissiger, wie man in Zürich sagt. Er hat immer gesagt, was er gedacht hat und umgekehrt. Leider ist er jetzt nicht mehr unter uns. Alle die ihn gekannt haben, werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.»
Glarner: 750 Millionen Franken jährlich wiederkehrend
Die Schweiz rechne dieses Jahr mit rund 25 000 neuen Asylgesuchen. Jeder koste im Durchschnitt 30 000 Franken, das seien 750 Millionen Franken jährlich wiederkehrend. Dabei seien Justiz- und Gesundheitskosten nicht eingerechnet.
Glarner selbst hat in der Session zwei Vorstösse eingereicht. Mit einem verlangt er, dass Verkehrsbussen künftig (abzüglich Entschädigung für die Polizei) in die AHV fliessen sollen. Im zweiten gehe es darum, dass es keine anonymen Strafanzeigen mehr geben soll: «Wer eine Strafanzeige macht, soll mit seinem Namen hinstehen.»
Im folgenden wurden aus dem Publikum zahlreiche Fragen zu verschiedensten Themen gestellt, die gewiss auch im nachfolgenden Apéro reichlich Gesprächsstoff gaben.
