Thomas Zollinger (SVP) zum Budget 2026 - SVP will 8 Prozent weniger Steuern
Hier bringen wir angesichts der hohen Bedeutung dieser Debatte die Voten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher zum Budget 2026 im Wortlaut:
"Geschätzter Herr Regierungsratspräsident. Frau Regierungsrätin. Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einmal mehr zeigt das Budget 2026 eine überproportionale Aufwandsteigerung von 3,2 Prozent, (...) einen Zuwachs von 220 Vollzeitäquivalenten beim kantonalen Personal und deren 59 beim Lehrpersonal. Im Juni haben daher die Fraktionen von SVP und FDP auf Basis des vorgelegten Aufgaben- und Finanzplans den Regierungsrat aufgefordert, den Aufwand im Budget 2026 um 90 Millionen Franken zu kürzen und damit das Ausgabenwachstum auf das kantonal prognostizierte nominale Wirtschaftswachstum zu senken, somit gesetzeskonform auszurichten.
Die Staatsquote soll in den Planjahren unter das heutige Niveau gesenkt und mittel wie langfristig darauf stabilisiert werden. Der Regierungsrat legte daraufhin in eiemn Faktenblatt dar, wie und wo er die geforderten 90 Millionen einzusparen gedenkt. Wir sind uns bewusst, dass es sich im Faktenblatt des Regierungsrates nur bei einem Teil der vorliegenden Einsparungen wirklich um Aufwandkürzungen oder besser gesagt Kürzungen von Mehrausgaben handelt. Ein großer Teil betrifft optimistische Einschätzungen und Kürzungen im Investitionsbudget und zeugt damit nicht von einem euphorischen Sparwillen beim Regierungsrat und der Verwaltung. Wirkliche Kürzungen betreffen die Globalbudgets über die Departemente sowie die Lohnbeschlüsse.
(...) Die fachliche Beurteilung von Ausgaben und Personal ist für Aussenstehende in den Kommissionen meist schwierig bis unmöglich. Aus den Beratungen der Kommissionen liegen uns nun Minderausgaben respektive Minderbudgetierung von knapp 90 Millionen vor, was im Zielbereich unserer Anforderungen liegt. Bei den Hauptanträgen zu den Löhnen wird die SVP Kürzungsanträge unterstützen. Für die Entlastung der Steuerzahler werden wir eine Senkung des kantonalen Steuerfusses wie bereits angekündigt von 8 Prozent einfordern. Die SVP hat nun hoffentlich die Schubumkehr bei der Budgetierung eingeleitet. Die Erwartungen an die kommenden Budgetplanungen dürfen damit unmissverständlich sein. Die SVP tritt auf das Geschäft ein."
