Thomas Burgherr will Antifa verbieten lassen

Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will den Bundesrat mit einer Motion beauftragten, "extremistische Organisationen und Gruppen der Antifa in der Schweiz zu verbieten". Falls nötig seien die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen, verlangt er.

Die eskalierte «Pro-Palästina-Demonstration» in Bern vom 11. Oktober 2025 verdeutliche, wie dringend ein Verbot der Antifa-Bewegung sei, schreibt Burgherr, und weiter: "Wenn wir es tolerieren, dass gewalttätige Vermummte Leben und Eigentum willentlich gefährden und die Polizei angreifen, dann dürfen wir uns über eine weitere Eskalation nicht wundern. Seit Jahren attackieren die Extremisten der Antifa politische Standaktionen, stören Chilbis, beschmieren Büros, Fassaden und Rathäuser."

Das seien Angriffe auf unsere Institutionen und auf unsere Gesellschaft. Das schränke die freie Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und politischen Freiheiten ein. Es seien Angriffe einer gut organisierten Szene auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Der Nachrichtendienst des Bundes zählt in den letzten acht Jahren 16 rechtsextreme und 743 linksextreme Gewalttaten. Burgherr: "Das sind über 97 Prozent linksextreme Gewalttaten. Wir haben hier also definitiv ein Problem. Deshalb ist es dringend nötig, dass wir die Organisationen und Gruppen der Antifa in der Schweiz, die Gewalttaten begehen oder fördern, verbieten und bekämpfen."

Es ist die Kernaufgabe des Staates für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Burgherr dazu abschliessend: "Das Eigentum, das Leben und die Freiheit müssen vor solch gewaltbereiten Bewegungen und Gruppierungen geschützt werden."