Thomas Burgherr stellt dem Bundesrat zur SBB-Beschaffung bei Siemens viele kritische Fragen

Der Siemens-Konzern erhält den Zuschlag für 116 neue S-Bahn-Doppelstockzüge der SBB. Der 2-Milliarden-Auftrag geht somit nach Deutschland, anstatt dass mit Stadler Rail die Züge in der Schweiz gebaut worden wären und damit auch über 200 Zuliefer-Betriebe aus dem ganzen Land mitprofitiert hätten, schreibt der aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr in einer Interpellation.

Er bittet den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele direkte und indirekte Arbeitsplätze hätte dieser Auftrag für die Schweiz gesichert oder wären neu geschaffen worden? 
- Welche Steuereinnahmen entgehen der Schweiz damit? Wurde das in die Berechnungen einbezogen, dass bei einem solchen Auftragsvolumen auch wieder sehr viel zurückgeflossen wäre über Steuern der Unternehmen und Mitarbeiter?
- Wurden die volkswirtschaftlichen Rückflüsse (Steuern, Sozialabgaben, lokale Wertschöpfung) bei der Vergabeentscheidung quantifiziert und berücksichtigt?
- Welchen Einfluss hatten die Nähe und Produktion in der Schweiz auf das Kriterium Nachhaltigkeit? Es müsste doch deutlich nachhaltiger sein im eigenen Land zu produzieren.
- Wie wurde der ökologische Fussabdruck durch Transport, Logistik und Fertigung im Ausland gegenüber einer inländischen Produktion gewichtet?
- Wie wurde die hohe Zuverlässigkeit, Serviceleistungen und Verfügbarkeit der Stadler-Züge, etwa im Gegensatz zu anderen im Ausland beschafften Zügen, in der Auswertung berücksichtigt?
- Welche Subventionen könnten verhindert werden, wenn wir beim öffentlichen Beschaffungswesen mehr die inländischen Qualitäten nutzen würden, anstatt solche Aufträge ins Ausland zu vergeben, zum Beispiel beim Thema Stahl?
- Welche Rekursmöglichkeiten bestehen und wie stehen die Chancen, auf diesen Entscheid nochmals zurückzukommen?
- Welche Strategie verfolgt der Bundesrat generell, damit beim öffentlichen Beschaffungswesen wieder mehr die eigenen Stärken im Land zählen?
- Wie nutzt der Bundesrat seine Eigentümerrolle bei der SBB, um strategische Landesinteressen – etwa Beschäftigung, Know-how, Innovation und Versorgungssicherheit – bei Beschaffungsentscheiden einzubringen?