Thomas Burgherr fordert jährlichen Gesetzes-"Frühlingsputz"
In einer neuen Motion fordert der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr (SVP), die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, "dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht".
"Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr"
Neue Regeln und Gesetze zu schaffen, eignet sich bestens, um sich in der nationalen Politik in Szene zu setzen, begründet Burgherr seinen Vorstoss. Das Aufräumen hingegen gelte als mühsam und ist wenig prestigeträchtig. Frei nach Wilhelm Busch: Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr.
Das Entrümpeln von überflüssigen Gesetzen stelle jedoch eine notwendige Arbeit dar. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie stark die Belastung durch die Gesetzes- und Regulierungsflut gewachsen sei.
Die Seitenzahl des Landesrechts ist zwischen 2000 und 2020 von knapp 23’000 auf gut 37’000 angestiegen, was einem Wachstum von über 60% entspricht. Gleichzeitig stufen rund 60% befragter Unternehmen regelmässig ihre regulatorische Belastung als «hoch» oder «eher hoch» ein.
Rituale können helfen, dass auch lästige Pflichten erledigt werden. Ein solches Ritual kann deshalb sicherstellen, dass auch im Parlament unliebsame und nicht öffentlichkeitswirksame Arbeiten angepackt werden.
Parlamentarischer Frühlingsputz
Aus diesem Grund brauche es einen parlamentarischen Frühlingsputz. Jedes Jahr soll eine der bestehenden Sessionswochen ausschliesslich dafür genutzt werden, unnötige und überflüssige Bestimmungen loszuwerden. Das hätte diverse Vorteile, schreibt Burgherr:
"1. würde das das Bewusstsein dafür schärfen, dass gutes Legiferieren nicht nur das Hinzufügen, sondern auch das Entfernen von Regeln umfasst.
2. fokussierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit während der Löschwoche auf genau diese Tätigkeit des Bereinigens. Damit wären die politischen und medialen Anreize gesetzt, sich vertieft mit übertriebenen und unnötigen Regelungen auseinanderzusetzen.
3. wäre dieser Ansatz zum Bürokratieabbau schlank und institutionengerecht: Es würde keine neue und ressourcenintensive Behörde benötigt, sondern die gewählten Volksvertreter wären auf eine einfache Art und Weise zum gesetzgeberischen Aufräumen angehalten."
Bürgerinnen und Bürger könnten zusätzlich störende Regulierungen und Vorschriften über das Jahr hinweg melden, schlägt Burgherr weiter vor. Die so erhobene Liste sollte veröffentlicht werden und als Input einer vorbereitenden Kommission dienen. Zusätzlich könnte so das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen durch einen weiteren direkten Einflusskanal und damit die Partizipation gestärkt werden, ist er überzeugt, und schliesst mit diesem Satz: "Unaufgeräumte Gesetze kosten nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Eine Löschwoche kann hier Abhilfe schaffen."
