Vernehmlassungen

Abfallkraftwerk erzo: Die Mitte für Energieerzeugung, will aber Überangebot und Mehrverkehr prüfen

Die Mitte Aargau begrüsst das vorliegende Projekt «Abfallkraftwerk erzo» und kann sich mit der Richtplananpassung Aufnahme der Energieerzeugungs- und Abfallanlage "Abfallkraftwerk erzo" in Oftringen als Festsetzung in den kantonalen Richtplan mit gewissen Vorbehalten einverstanden erklären. Dies teilt die Kantonalpartei mit. dIe Richtplanfestsetzung in Oftringen dürfte laut Die Mitte

Das sagen die Aargauer Grünen zum Naturschutzprogramm 2030

Das sagen die Aargauer Grünen zum Naturschutzprogramm 2030

Die Grünen möchten sich für den Programmvorschlag Naturschutz 2030 bedanken, schreiben sie in ihrer Anhörungsantwort in einer Mitteilung. "Um unsere Lebensgrundlage Biodiversität ist es auch im Aargau nicht gut bestellt. Es sind in vereinzelten Bereichen in den letzten Jahren Erfolge zu verzeichnen." Dies sei sicher den Vorgängerprogrammen Naturschutz

Bauernverband: Salzabbau nicht auf Kosten von Landwirtschaft und Anwohnern

Der Bauernverband Aargau (BVA) nimmt Stellung zur geplanten Anpassung des Richtplans sowie zum kantonalen Nutzungsplan für den Salzabbau. Er fordert in einer Mitteilung, dass der Abbau nicht auf Kosten der dort ansässigen Bevölkerung gehen darf. Die Auswirkungen seien zu minimieren und wo nötig zu entschädigen. Der BVA unterstützt grundsätzlich die

Das sagt die SVP Aargau zur geplanten Weiterentwicklung des kantonalen Finanzausgleichs

Der erste Wirkungsbericht hat dem Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden ein gutes Zeugnis ausgestellt, in einigen wenigen Bereichen aber gleichwohl Optimierungsbedarf festgestellt. So heisst es in demn vernehmlassungsunterlagen des Kantons Aargau, zu dem die Parteien Stellung nehmen konnten. Die teilweise zu starke Wirkung des Soziallastenausgleich soll nun mit einer Senkung

Beat Flach sorgt sich um das Rechtsgleichheitsgebot in Vernehmlassungsverfahren

In einem Beitrag der Rundschau wurde gezeigt, dass das UVEK dem Schweizerischen Bauernverband ermöglichte, sich vor den anderen «interessierten Kreisen» im Sinne von Art. 147 Bundesverfassung und Art. 4 des Vernehmlassungsgesetzes zu einer geplanten Ergänzung der Gewässerschutzverordnung zu äussern. Das schreibt Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) in einer neu eingereichten

2. Etappe Natur Programm 2030: Pro Natura will mindestens 25 Mio.

2. Etappe Natur Programm 2030: Pro Natura will mindestens 25 Mio.

Das Programm Natur 2030 des Kantons Aargau ist ein zentraler Eckpfeiler für den Schutz unserer Natur. Die mit der 2. Etappe Natur Programm 2030 vorgesehenen Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Biodiversitätskrise zu stoppen. Das schreibt Pro Natura Aargau in seiner Vernehmlassungs-Antwort, und fordert, "dass das Programm

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien