Vernehmlassungen

Die Mitte Aargau unterstützt Gesamtverkehrskonzept Raum Baden – und fordert eine ausgewogene Umsetzung

Die Mitte Aargau unterstützt Gesamtverkehrskonzept Raum Baden – und fordert eine ausgewogene Umsetzung

Die Mitte Aargau steht dem vorliegenden Gesamtverkehrskonzept (GVK) positiv gegenüber und unterstützt dessen Stossrichtung klar. Das Konzept bildet eine wichtige Grundlage für die zukünftige Verkehrsentwicklung in der Region und zeigt auf, wie die bestehenden Herausforderungen koordiniert und etappiert angegangen werden können. Dies teilt die Partei mit. Gleichzeitig sieht die Mitte

Baugesetzänderung: GLP sieht Klärungsbedarf bei Abbruchprämien und fordert klare Prioritäten

Die GLP Aargau begrüsst die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzes (BauG), sieht jedoch in zentralen Punkten deutlichen Präzisierungs- und Anpassungsbedarf. Dies teilt sie zu einer kantonalen Vernehmlassung mit. Sie unterstützt die Einführung klarer Regeln zur Tragung von Rückbaukosten durch Eigentümerinnen und Eigentümer, fordert aber laut Mitteilung insbesondere bei der

Mitte zu Baugesetzänderung: Rückbau ausserhalb der Bauzone unterstützen – Finanzierung gerechter ausgestalten

Mitte zu Baugesetzänderung: Rückbau ausserhalb der Bauzone unterstützen – Finanzierung gerechter ausgestalten

Die Mitte Aargau unterstützt grundsätzlich die geplanten Anpassungen im Baugesetz des Kantons Aargau zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben beim Rückbau von Bauten ausserhalb der Bauzone. Die Partei erachtet insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur Kostentragung durch Eigentümer in klar definierten Fällen als sinnvoll und angemessen. Dies teilt die Partei zu einer

SP fordert, Zersiedelung zu stoppen - aber nicht auf Kosten der Gemeinden

SP fordert, Zersiedelung zu stoppen - aber nicht auf Kosten der Gemeinden

Die SP Aargau unterstützt das Ziel der Revision des kantonalen Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG), die bundesrechtlich eingeführte Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzone rechtskonform umzusetzen und Fehlanreize zu vermeiden. Gleichzeitig lehnt sie die vorgeschlagene hälftige Kostenbeteiligung der Gemeinden klar ab und fordert Korrekturen, damit die vorhandenen Gelder weiterhin

SP Aargau: klares Nein zu möglicher Spitalprivatisierung

SP Aargau: klares Nein zu möglicher Spitalprivatisierung

Die SP Aargau steht zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kanton. Finanzhilfen für systemrelevante Spitäler dürfen jedoch nur unter klaren Bedingungen erfolgen, schreibt die SP Aargau zu einer Vernehmlassung des Kantons. Die SP Aargau anerkennt die Verantwortung des Kantons, die medizinische Grund- und Notfallversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In Ausnahmesituationen und quasi

GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

Die GLP Aargau unterstützt das Ziel, die medizinische Versorgung im Kanton langfristig zu sichern. Systemrelevante Spitäler müssen im Notfall unterstützt werden können. Die vorgeschlagene Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit. Sie verlagert zentrale finanzielle Entscheide dauerhaft zur Regierung und schwächt damit die parlamentarische Mitsprache. Dies hält die GLP in

Grüne sehen in Polizeireform richtige Ziele, aber "unausgegorene Umsetzung"

Grüne sehen in Polizeireform richtige Ziele, aber "unausgegorene Umsetzung"

Die Grünen Aargau unterstützen das Ziel, die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau zu optimieren und Schnittstellen abzubauen. Der konkrete Umsetzungsvorschlag überzeuge jedoch nicht, halten die Grünen in einer Medienmitteilung fest. Erstens: Spezialisierte Aufgaben gehören zur Kantonspolizei. Die Vorlage will, dass die Regionalpolizeien künftig «alle weiteren Vergehen» bearbeiten dürfen, die sie