Vernehmlassungen

Einbürgerungen: Für FDP ein Privileg, kein Automatismus

Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten. Das antwortet die FDP Aargau zu einer Anhörungsvorlage des Regierungsrats. In der Revision des kantonalen Einbürgerungsrechts sind strengere Regeln für die ordentliche Einbürgerung geplant:

Finanz- und Lastenausgleich: Die Mitte fordert eine Überprüfung bei den Nehmergemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 %

Finanz- und Lastenausgleich: Die Mitte fordert eine Überprüfung bei den Nehmergemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 %

Der innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich ist ein komplexes Gebilde, bei dem man immer wieder schauen muss, ob es noch den Gegebenheiten entspricht oder ob es angepasst werden muss. Nun hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich unterbreitet und gestützt darauf Optimierungen vorgeschlagen. Es kann erfreulicherweise

Baubewilligung soll im Aargau künftig 3 statt 2 Jahre gültig sein

Baubewilligung soll im Aargau künftig 3 statt 2 Jahre gültig sein

Von heute Freitag, 31. Januar, bis am 7. Mai 2025, geht eine Teilrevision des Baugesetzes in die öffentliche Anhörung. Die vorgesehenen Anpassungen setzen verschiedene Aufträge des Grossen Rates um. Insbesondere gibt die Teilrevision die Grundlage für eine medienbruchfreie Abwicklung der baugesetzlichen Verfahren in digitaler Form. Dies teilt die Staatskanzlei Aargau

SP Aargau fordert maximale Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die SP Aargau begrüsst laut einer Mitteilung die geplante Einführung der kantonalen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung. Eine transparente Finanzierung der Politik sei entscheidend, damit die Bürgerinnen und Bürger die in die politische Arbeit einfliessenden Interessen nachvollziehen können. Dies stärke zudem deren Vertrauen in den politischen Prozess. Die SP Aargau begrüsst es

Aargauer Grüne fordern mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die Aargauer Grünen sind mit der Vorlage des Regierungsrates betreffend der kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung nicht zufrieden. Das teilen sie mit. Sie fordern tiefere Schwellenwerte bei Spenden und Kampagnen. Konkret sollen Einzelspenden bereits ab 5'000.- und Kampagnen ab 10'000.- offengelegt werden müssen.

Ammoniak-Emissionen: auch der Bauernverband will sie reduzieren

Mit technischen, baulichen und betrieblichen Massnahmen sollen die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft bis ins Jahr 2030 um 15% reduziert werden. Der Regierungsrat schlägt dazu einen Massnahmenplan vor. Der BVA stehe hinter dem Ziel und prüfe nun die Massnahmen im Detail. Dies teilt der BVA mit. Die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft

Gewerbeverband fordert Transparenz ohne Bürokratie

Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) fordert laut einer Mitteilung des AGV in der Anhörung zur Umsetzung der kantonalen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung gezielte und verhältnismässige Transparenz in der Politikfinanzierung. Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) betont in der Mitteilung die Bedeutung von Transparenz in der Politikfinanzierung, damit das Vertrauen der Bevölkerung in