Sozialpolitik

Was soll mit eritreischen Flüchtlingen geschehen, die hier ihr heimisches Regime feiern?

Was soll mit eritreischen Flüchtlingen geschehen, die hier ihr heimisches Regime feiern?

Via Interpellation hat Grossrat Adrian Schoop, FDP, Baden im April der Regierung diverse Fragen zu Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Gruppierungen gestellt. Deren Antworten liegen jetzt vor. Zur Frage, welche konkreten Vorfälle zwischen eritreischen Gruppierungen im Kanton Aargau in den letzten Jahren zu öffentlichen Ordnungsstörungen oder Sicherheitsbedenken geführt haben, antwortet sie, im
Mathias Küng

Wie künftig die Restkosten in den Pflegeheimen den Gemeinden verrechnen?

Der Regierungsrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die gesamthaft im Kanton Aargau anfallenden Restkosten für die stationäre Pflege den Gemeinden nach Massgabe derer Einwohnerzahl weiterverrechnet werden. Dies fordert eine von Vertretern aus vier Fraktionen unterzeichnete Motion von Motion Tobias Hottiger, FDP, Zofingen (Sprecher), Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri,
Mathias Küng