Sozialpolitik

Fragestunde: was Aargauerinnen und Aargauer alles vom Bundesrat wissen wollen

Kann sich der Bundesrat vorstellen, die obligatorische Abgaswartung abzuschaffen? Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will in der Fragestunde von kommendem Montag vom Bundesrat folgendes wissen: Aktuell müssen Fahrzeuge mit einer Zulassung zwischen 1.1.1976 und 1.1.2000 (Umstellung auf OBD2) zur periodischen Abgasprüfung. Davon betroffen sind laut Heimgartner ca.

Nur zwei Paar Spezialschuhe pro Jahr für ein Kind mit Behinderung?

Gemäss NZZ vom 7.9. verweigerte die IV Spezialschuhe für ein Kind mit Behinderung für den Schulsport. Es gibt offenbar zwei Paar Schuhe pro Jahr, obwohl der Bedarf je nach Laufaktivität und sportlicher Betätigung sehr unterschiedlich ist – und trotz Selbstbehalt im Umfang normaler Schuhkosten. Dies schreibt Nationalrätin Simona Brizzi (SP)

Notunterkunft Lenzburg schliesst wegen Bauarbeiten bei der Berufsschule Lenzburg

Die Berufsschule Lenzburg wird an der Neuhofstrasse 36 den Neubau des Weiterbildungszentrums realisieren. Die Bauarbeiten führen dazu, dass der Betrieb der Notunterkunft Lenzburg im Dezember 2024 temporär schliessen muss. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) wird den Betrieb im Frühling oder Sommer 2026 wiederaufnehmen, sollte die Situation im Asylwesen dies bedingen. Dies

Behindertengesetz: Kanton baut ab 5. August weitere Bushaltestellen um

Behindertengesetz: Kanton baut ab 5. August weitere Bushaltestellen um

Ab Montag, 5. August 2024, startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Umbauarbeiten an den Bushaltestellen Rathaus und Zentrumsplatz in Wettingen, Rösslimatte in Mülligen, Zentrum in Fischbach-Göslikon, Kirche in Auenstein sowie Oberdorf in Brugg (Umiken). Während rund vier Monaten werden die Bushaltekanten gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG)

Was soll mit eritreischen Flüchtlingen geschehen, die hier ihr heimisches Regime feiern?

Was soll mit eritreischen Flüchtlingen geschehen, die hier ihr heimisches Regime feiern?

Via Interpellation hat Grossrat Adrian Schoop, FDP, Baden im April der Regierung diverse Fragen zu Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Gruppierungen gestellt. Deren Antworten liegen jetzt vor. Zur Frage, welche konkreten Vorfälle zwischen eritreischen Gruppierungen im Kanton Aargau in den letzten Jahren zu öffentlichen Ordnungsstörungen oder Sicherheitsbedenken geführt haben, antwortet sie, im

Initiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" offiziell zustande gekommen

Die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" möchte die Lohngleichheit im Kanton Aargau vorantreiben. Lohnanalysen sollen neu für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden (heute ab 100 Mitarbeitenden) zur Pflicht werden. Ausserdem soll der Kanton die Fachstelle für Gleichstellung, welche aus Spargründen 2018 aufgelöst wurde, wieder einführen. Am 12.

Wie künftig die Restkosten in den Pflegeheimen den Gemeinden verrechnen?

Der Regierungsrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die gesamthaft im Kanton Aargau anfallenden Restkosten für die stationäre Pflege den Gemeinden nach Massgabe derer Einwohnerzahl weiterverrechnet werden. Dies fordert eine von Vertretern aus vier Fraktionen unterzeichnete Motion von Motion Tobias Hottiger, FDP, Zofingen (Sprecher), Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri,