Regierungsrat

Bezahlkarte für Asylbewerber? - Regierung sieht etliche Probleme, will Motion aber als Postulat prüfen

Mit einer Motion verlangen die Fraktionen FDP (Sprecher Adrian Schoop, Baden) und SVP die Einführung einer personalisierten Bezahlkarte statt Bargeld für Personen aus dem Asylbereich. Der Regierungsrat soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um staatliche Unterstützungsleistungen für Personen aus dem Asylbereich (Asylsuchende im Verfahren, vorläufig aufgenommene Ausländer und Schutzbedürftige S) künftig
Mathias Küng

Kommission heisst Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative gut

Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) folgt dem Bericht und Entwurf des Regierungsrats und heisst das Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative in zweiter Beratung gut. Dies teilt die Kommission mit. Mit der Vorlage werden die notwendigen gesetzlichen Normen geschaffen, die eine Amtseinstellung respektive Amtsenthebung einzelner Behördenmitglieder ermöglichen. Die
Mathias Küng

Nach Schliessung der Geburtenabteilung in Muri Furcht vor Gynäkologie-Unterversorgung

In einer am 3. Juni im Grossen Rat eingereichten Interpellation stellen Harry Lütolf, Die Mitte, Wohlen (Sprecher), Franziska Stenico-Goldschmid, Die Mitte, Beinwil (Freiamt), Rita Brem-Ingold, Die Mitte, Oberwil-Lieli, Stefan Dietrich, SP, Bremgarten, Annetta Schuppisser, GLP, Bremgarten, Fragen zu einer drohenden Unterversorgung mit ausgebildeten Gynäkologen/-innen und Geburtshelfer/-innen im Kanton
Mathias Küng

Volksschulreform: "Führungsstrukturen funktionieren grundsätzlich"

Als nächstes geht es im Grossen Rat um den Entwicklungsschwerpunkt "Wirkung der umgesetzten Volksschulreformen überprüfen und Massnahmen umsetzen", Schlussbericht zu den Führungsstrukturen. Namens der Bildungskommission BKS sagt Markus Lang, dass in der Eintretensdebatte in der Kommission die Fraktionsvertretungen darauf hingewiesen hätten, dass die Führungsstrukturen grundsätzlich funktionieren. Die Effizienz
Mathias Küng