Regierungsrat

Regierungsrat will Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien anpassen

Der Grosse Rat verabschiedete am 19. März 2024 vier Leitsätze zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände. Insbesondere beschloss er, die duale Polizeiorganisation beizubehalten und verlangte gleichzeitig, diese zu optimieren. Zudem forderte er, den Polizeibestand an der Sicherheitslage auszurichten und den gesetzlich geltenden Mindestbestand zu überprüfen. Zur Umsetzung der Leitsätze

Kopftuchverbot für unter 16-jährige Schülerinnen an Schulen?

Kopftuchverbot für unter 16-jährige Schülerinnen an Schulen?

In einer Motion wollen Adrian Schoop, FDP, Baden (Sprecher), Roland Haldimann, EDU, Oberentfelden, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, Nicole Burger, SVP, Aarau, den Regierungsrat beauftragen, dem Grossen Rat eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke für Schülerinnen bis zur Vollendung des 16. Altersjahres an Schulen und Privatschulen untersagt.

Mia Jenni (SP): Wenn Kürzungen so durchkommen, werden wir als zweitgrösste Partei dieses Budget nicht annehmen können"

Mia Jenni (SP): Wenn Kürzungen so durchkommen, werden wir als zweitgrösste Partei dieses Budget nicht annehmen können"

Nachfolgend das Votum der SP-Sprecherin Mia Jenni (SP) im Wortlaut: Werter Herr Ratspräsident, werter RegierungsrätInnen, werte KollegInnen, wir müssen reden. Was wir hier in diesem Ratssaal seit Beginn dieser Legislatur erleben, hat sehr oft kaum mehr den Charakter einer soliden Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Legislative, zwischen Zielsetzungen, Forschung und Befunden

Lukas Pfisterer (FDP): Wir können einmalig, wir reden nur vom Budget 26, acht Prozent Steuerfussreduktion gewähren

Lukas Pfisterer (FDP): Wir können einmalig, wir reden nur vom Budget 26, acht Prozent Steuerfussreduktion gewähren

Hier folgt das Votum des FDP-Fraktionssprechers Lukas Pf isterer im Wortlaut: "Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Entgegen den Grünen sind wir von den Freisinnigen stolz auf unseren Kanton Aargau. Wir sind der Meinung, es ist der beste Kanton und er wird es auch

Mirjam Kosch (Grüne): dieses Budget ist eine Bankrotterklärung des Parlaments

Mirjam Kosch (Grüne): dieses Budget ist eine Bankrotterklärung des Parlaments

Nachfolgend im Wortlaut das Votum der Sprecherin der Grünen, Mirjam Kosch: "Geschätzte Anwesende. Unsere Finanzpolitik gleicht derzeit einem Drama in drei Akten. Erster Akt: Die Versäumnisse der Vergangenheit. Jahrelang wurde gespart, gestrichen und vertagt. Notwendige Investitionen sind liegen geblieben, Projekte wurden immer wieder verzögert. Das Resultat: Unserem Kanton fehlen

Monika Baumgartner (Die Mitte) zum Budget: Ja zu Steuersenkung von 5 Prozent

Monika Baumgartner (Die Mitte) zum Budget: Ja zu Steuersenkung von 5 Prozent

Hier im Wortlaut das Votum von Monika Baumgartner (Die Mitte): "Geschätzter Grossratspräsident, geschätzte Mitglieder des Regierungsrates, liebe Kollegen und Kolleginnen, wann hat der Aufgaben- und Finanzplans im Vorfeld schon je so hohe Wellen geschlagen? Ich frage: Wo bleibt die Vision, das Ziel, der Aufbau für eine nachhaltige Sicherstellung unserer

Matthias Betsche (GLP) zum Budget: moderate Steuersenkung Ja, Nein zu Sparhammerübungen

Matthias Betsche (GLP) zum Budget: moderate Steuersenkung Ja, Nein zu Sparhammerübungen

Namens der GLP sprach Matthias Betsche. Hier sein Votum: "Die Pro-Kopf-Aufwände im Aargau gehören schweizweit im Kantonsvergleich zu den tiefsten. Wir sollten also mit kühlem Kopf und mit Verantwortung über dieses Budget sprechen. Und wir sollten uns fragen: Welche Politik stärkt unseren Kanton wirklich wirtschaftlich, gesellschaftlich, ökologisch? Die von