Regierungsrat

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für den Erhalt der Direktverbindung Baden - Bern

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für den Erhalt der Direktverbindung Baden - Bern

Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion von Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG) behandelt - und gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. Wie lautet die Motion? Binder wollte folgendes: "Fahrplankonzept und damit auch der STEP-Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur müssen gemäss Information des BAV nochmals überprüft werden. Der Bundesrat wird

Zwei FDP-Grossräte verlangen Baubewilligungen innerhalb von 90 Tagen

Zwei FDP-Grossräte verlangen Baubewilligungen innerhalb von 90 Tagen

Tim Voser, FDP, Neuenhof (Sprecher), Adrian Schoop, FDP, Baden, haben in der jüngsten Grossratssitzung ein Postulat zu Baubewilligungen innert 90 Tagen eingereicht. Sie bitten den Regierungsrat darum in einem Bericht aufzuzeigen, wie und wo das Baubewilligungsverfahren verkürzt und so weit beschleunigt werden kann, sodass ab Vorliegen aller notwenigen Unterlagen bis

Zeitgemässe gesetzliche Grundlage für die SVA Aargau - Vorlage bereit für 2. Lesung im Grossen Rat

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) teilweise zu revidieren. Das teilt die Staatskanzlei mit. Damit soll die SVA Aargau eine zeitgemässe rechtliche Grundlage erhalten. Der Grosse Rat hat der Botschaft in 1. Beratung mit

Folgen des Klimawandels auf die Intensität und Häufigkeit von Naturgefahren in Planung berücksichtigen

Folgen des Klimawandels auf die Intensität und Häufigkeit von Naturgefahren in Planung berücksichtigen

In einer am 4. März im Grossen Rat eingereichten Interpellation stellen Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Thomas Baumann, Grüne, Suhr, Martin Brügger, SP, Brugg, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten, Fragen zum Einbezug der Folgen des Klimawandels auf die Intensität und Häufigkeit von Naturgefahren in planerischen Grundlagen

Grossräte wollen wissen, wie das Electronic Monitoring im Aargau läuft

Stephan Müller, SVP, Möhlin (Sprecher), Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil, Michael Notter, Mitte, Niederrohrdorf, Lutz Fischer, EVP, Wettingen, Lelia Hunziker, SP, Aarau, Lukas Huber, GLP, Berikon, Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, Maurus Kaufmann, Grüne, Seon, haben in einer Interpellation am 4. März im Grossen Rat eine ganze reihe Fragen betreffend 24/7-Überwachung

Informations- und Cybersicherheit: Regierung überweist Gesetzesentwurf an Grossen Rat

In den letzten Jahren haben Cyberangriffe auf die Informatiksysteme der kantonalen Verwaltung stark zugenommen. Der Schutz sensibler Daten ist für eine funktionierende Verwaltung unerlässlich. Mit dem neuen Informationssicherheitsgesetz schafft der Kanton Aargau die rechtlichen Grundlagen zur Stärkung der Informations- und Cybersicherheit. Nachdem der Gesetzesentwurf in der Anhörung auf breite Zustimmung

Welche Folgen des geplanten Sparpakets des Bundes hat der Aargau zu erwarten?

Welche Folgen des geplanten Sparpakets des Bundes hat der Aargau zu erwarten?

In einer Interpellation stellen die Fraktionen der Grünen (Sprecherin Mirjam Kosch, Aarau) und der SP dringende Fragen zum geplanten Sparpaket des Bundes. Welche Auswirkungen sind für den Kanton Aargau zu erwarten? T Begründung: Seit Ende Januar 2025 läuft die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 20271 . Dieses Sparpaket basiert auf