Regierungsrat

Was tut "Aarau", um Missbrauch der Salhöhe-Strasse als Rennstrecke zu stoppen?

In einer neu eingereichten Interpellation stellt GLP-Grossrat Adrian Bircher Fragen zur Gewährleistung der Sicherheit für den Normalverkehr und zur Verhinderung von Missbräuchen auf der Salhöhe-Kantonsstrasse in Erlinsbach. Töfffahren ist ein Hobby wie jedes andere auch, schreibt Bircher einleitend. Die ganz grosse Mehrheit übt es vernünftig aus. Doch zeigen sich bei

Für mehr Polizeipräsenz, aber gegen Security-Points an Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg - das sind die Beschlüsse des Grossen Rats vom 2. Juli

Für mehr Polizeipräsenz, aber gegen Security-Points an Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg - das sind die Beschlüsse des Grossen Rats vom 2. Juli

Der Grosse Rat tagte in Aarau heute ab 10 und bis 16.17 Uhr, dann waren alle Traktanden abgetragen. Man debattierte zum letzten Mal vor den Sommerferien. Nach Abschluss der Sitzung trafen sich die Grossrätinnen und Grossräte zu einem Apéro als Übergang in die Sommerferienzeit. Zuvor hat der Rat aber

Kritische Fragen von Stefan Giezendanner zu Cargo Sous Terrain

In der Schweiz, auch politisch motiviert, entwickelte sich die Eisenbahn in den letzten Jahrzehnten eindrücklich. Nicht nur in der Umsetzung, sondern auch in der Investitionshöhe und dem Bedarf an Geldern für den Unterhalt (Betriebskosten). Das schreibt SVP-Grossrat Stefan Giezendanner in einer Interpellation, die er an der heutigen Parlamentssitzung einreichen wird.

Braucht es an Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg Security-Points?

Heute ist die letzte Sitzung des Grossen Rats vor den Sommerferien. Nebst zahlreichen anderen Geschäften ist eine Motion von Tonja Burri, SVP, Hausen (Sprecherin) und von Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil, traktandiert. Die beiden wollen den Regierungsrat beauftrage, in Zusammenarbeit mit der SBB "Security-Points" an den bekannten Hotspot-Bahnhöfen Aarau,

Was soll künftig für wen beim Familiennachzug gelten?

Die Kantonsregierungen können zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen) Stellung nehmen. Der aargauische Regierungsrat begrüsst dazu, dass die Anforderungen, welche sich aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit Wartefristen im Familiennachzug

Interpellation: was heisst der erste CO2-neutrale Beton für den Aargau und seinen Infrastruktur-Ausbaubedarf?

Interpellation: was heisst der erste CO2-neutrale Beton für den Aargau und seinen Infrastruktur-Ausbaubedarf?

In einer neuen Interpellation stellen die Grossräte Stefan Giezendanner, SVP, Baden (Sprecher) und Daniel Notter, SVP, Wettingen, bohrende Fragen zum Kanton Aargau als Vorreiter bei Infrastrukturbauten. Die beiden begründen dies so: Am 11. Juni 2024 habe der Grosse Rat richtungsweisend einer Richtplananpassung basierend auf dem Rohstoffversorgungskonzept (RVK 2020) zugestimmt. Damit

Regierung will Hauskatzen nicht registrieren lassen

In einer Motion berlangen Thomas Baumann, Grüne, Suhr (Sprecher), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Karin Faes, FDP, Schöftland, Manuel Kaspar, SVP, Oberkulm, Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg die Registrierung von Hauskatzen im Kanton Aargau. Das lehnt die Kantonsregierung ab. In