Regierungsrat

Beiträge an Kindermuseum, argovia philharmonic und weitere - aber nicht für Odeon Brugg

Der Regierungsrat spricht den Institutionen ARTA Bühne Aarau, Capriccio Barockorchester, Schweizer Kindermuseum, Kurtheater Baden und argovia philharmonic erneut einen kantonalen Betriebsbeitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für die Jahre 2026–2029 zu. Weiter beschliesst der Regierungsrat für die Institution Künstlerhaus Boswil wiederum einen kantonalen Beitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für die Jahre 2026–
Mathias Küng
Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Am 18. September 2024 wurde die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung des Einsatzes von semistationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt
Mathias Küng

Gewerbeverband wehrt sich gegen Sonderprivilegien für Staatsangestellte

Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) hat im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Revision des Personalgesetzes Stellung genommen. Grundsätzlich unterstützt der AGV Bestrebungen, das kantonale Personalrecht zu modernisieren und den heutigen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies teilt der AGV mit. Gleichzeitig warnt er jedoch "vor Sonderregelungen für Staatsangestellte, die über das
Mathias Küng